Ausschüsse

Der Ausschuss möge beschließen,die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:der Magistrat wird gebeten, zu berichten, wie die Möglichkeit einer unbürokratischen Genehmigung von zusätzlichenAußengastronomieflächen bislang angenommen wurde, welche Kosten damit verbundenwaren und welche Nutzungskonflikte ggf. aufgetreten sind. alle bislang gewährten und 2021 erfolgreich beantragten Sondergenehmigungen fürzusätzliche Außengastronomieflächen formlos und gebührenfrei bis Ende 2022 zuverlängern. zu prüfen, ob eine dauerhafte […]

Nach der Corona-Pandemie gilt es die Wiesbadener Innenstadt nach Kräften wiederzubeleben undlangfristig zu stärken, um die Folgen für Gastronomie und Handel schnellstmöglich auffangen zukönnen. Wenn man von der Steigerung von Attraktivität und Sogwirkung der WiesbadenerInnenstadt spricht, kommt man am beliebten städtischen Wochenmarkt nicht vorbei. Durch diezwar notwendigen Hygieneauflagen und Maßnahmen, hat der Wochenmarkt allerdings vor

Nicht nur, aber vor allem bedingt durch das Pandemiegeschehen, ist die Arbeitslosenquote inWiesbaden wie in vielen deutschen Kommunen höher, als in den Vorjahren. Zwar konnte dieQuote in Wiesbaden durch die zunehmenden Lockerungen bereits im Sommer auf 6,3% sinken,trotzdem ist die Landeshauptstadt von einer nachhaltigen Belebung weit entfernt. Im direktenVergleich mit anderen Städten im Rhein Main

Nach der abermaligen Absage des Weinfestes hat der Magistrat in diesem Jahr an dreiWochenenden Weinprobierstände auf dem Kranzplatz und vor den Kurhaus-Kolonnadenorganisiert, ebenso wie den „Weinsommer der Partnerstädte“ vor der Marktkirche. Diese wurdendem Augenschein nach gut angenommen. Insbesondere der Kranzplatz, der außerhalb desKranzplatzfestes nur unzureichend genutzt wird, hat von der Veranstaltung profitiert. EineFortsetzung des Angebots

Am 16. Juni 2021 ging ein Rundschreiben1 des Bundesbeauftragten für Datenschutz undInformationsfreiheit, Prof. Ulrich Kelber, an alle Bundesministerien und oberste Bundesbehörden.In diesem Rundschreiben ging es um die Facebook-Auftritte von öffentlichen Stellen des Bundes.Der Datenschutzbeauftrage nimmt hierbei Stellung zu einem bereits am 19. Mai 2019 versendetenRundschreiben, in dem er darauf hingewiesen hatte, dass ein datenschutzkonformer Betrieb