Ausschuss für Finanzen und Beteiligung

Auswirkung der Zinsentwicklung auf den städtischen Haushalt

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Durch den seit 2012 unter 1 % liegenden Leitzins der EZB waren für ein Jahrzehnt öffentliche Haushalte in der Lage, ihr Investitionsvolumen durch einen erheblichen Betrag gesparter Kreditzinsen zu erhöhen und sich Spielräume zu verschaffen. Die mit der Zinsentwicklung einhergehende positive Entwicklung der Wirtschaft hat wiederum zu höheren Gewerbesteuereinnahmen geführt. Die Rücklagen der Landeshauptstadt Wiesbaden …

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Sachstand der Überarbeitung des Beteiligungskodex

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Im Zuge der Aufarbeitung der „Schüler-Affäre“ und der Veröffentlichung des Public Corporate Governance-Musterkodex im Januar 2020 sollten auch die Grundsätze guter Unternehmensführung der Landeshauptstadt Wiesbaden überarbeitet werden. Hierzu wurde der AK Beteiligungskodex gebildet, der seine Arbeit jedoch nicht abgeschlossen hat. Im November 2021 erklärte der Magistrat, dass die Arbeiten am Beteiligungskodex weit fortgeschritten seien. Zwischenzeitlich …

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Für einen Kassensturz, der seinen Namen verdient – langfristige Trends im städtischen Haushalt berücksichtigen

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Die derzeitige Entwicklung des städtischen Haushalts stimmt wenig hoffnungsfroh. Mit dem Genehmigungs- und Begleiterlass hat das Innenministerium als Kommunalaufsichtsbehörde der LHW nicht nur hohe Anforderungen an den Haushaltsvollzug 2022 gestellt, sondern auch den Haushalt 2023 vorerst nicht genehmigt. Die schlechte Entwicklung der Steuereinnahmen lässt die städtischen Rücklagen weiter schmelzen, eine kurzfristige Erholung ist nicht in …

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Demografischer Wandel; Altersstrukturen-Analyse der Ämter und Gesellschaften

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Im Rahmen einer erfolgreichen Personalbedarfsplanung werden in Unternehmen sog. Altersstrukturanalysen durchgeführt. Dabei geht es primär um das strukturelle und durchschnittliche Alter der Belegschaft und nicht um das konkrete Alter einzelner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Mittels der Analyse sollen Probleme bzw. Engpässe in der Altersstruktur erkannt werden, damit frühzeitig gegengesteuert werden kann, wenn beispielsweise mehrere Mitarbeiterinnen und …

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Rolle des Aufsichtsratsvorsitzenden bei den Skandalen bei ESWE Verkehr

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Die jüngsten Ereignisse bei der städtischen Gesellschaft ESWE Verkehr haben für viel Aufregung gesorgt. Vor dem Hintergrund, ob die Entscheidungsträger der Landeshauptstadt Wiesbaden im Sinne der städtischen Gesellschaften handeln und ob der Aufsichtsratsvorsitzende hinreichend qualifiziert ist, die Kontrollfunktion ordnungsgemäß auszuüben, drängen sich unterschiedlichste Fragen zu dem Themenkomplex auf. Der Finanz- & Beteiligungsausschuss wolle beschließen: Der …

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Grün-rot-rot-lila Personalchaos bei der WJW

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Die jüngsten Ereignisse hinsichtlich des Umgangs mit dem bisherigen Geschäftsführer der Wiesbadener Jugendwerkstatt (WJW) haben auf vielen Ebenen für Empörung gesorgt. Es drängen sich Fragen auf, ob die Entscheidungsträger der Landeshauptstadt Wiesbaden im Sinne der städtischen Gesellschaften handeln und ob die Aufsichtsratsvorsitzenden hinreichend qualifiziert sind, die Kontrollfunktion ordnungsgemäß auszuüben. Der Finanz- & Beteiligungsausschuss wolle beschließen: …

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Preisgestaltung bei ESWE Versorgung evaluieren und konkurrenzfähig gestalten

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Die Strompreise explodieren an der Strombörse. Am 21. Dezember 2021 hatte sich um 17.00 Uhrder Strompreis für eine MWh innerhalb eines Tages verdoppelt. Eine MWh kostete zu diesemZeitpunkt 620,00 €. Am 10. Januar 2022 sind die Kosten für ein MWh kurzzeitig auf 137,21 €gesunken. Der Preisabfall im Januar 2022 war, entgegen aller Hoffnungen, nur eine …

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Tierheim Wiesbaden

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Während der Coronapandemie haben sich viele Menschen ein Haustier zugelegt, um fehlenden Sozialkontakte zu kompensieren. Nach dem Ende von Lockdown und Kontaktbeschränkungen passen viele dieser Haustiere nun leider doch nicht in das Lebenskonzept und landen im Tierheim. Eine steigende Abgabewelle zeichnet sich bereits langsam ab und erste Tierheime berichten schon von „Corona-Abgaben“. Der Ausschuss möge …

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HR-Planung der LHW – Transparenz über die Neuschaffung von Stellen

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Wieder erreichen die Fraktionen zahlreiche Magistratsvorlagen zur Schaffung neuer Stellen in derstädtischen Verwaltung. Häufig sollen dabei bereits unter Vorwegnahme der Haushaltsberatungenneue Stellen geschaffen und besetzt werden, was eine Debatte in den Haushaltsberatungenweitgehend obsolet macht und teilweise frisch beschlossene Stellenpläne ad absurdum führt.Gleichzeitig wächst die Lücke zwischen im Stellenplan vorhandenen und tatsächlich besetztenStellen immer weiter an.Häufig …

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