Ausschuss für Finanzen und Beteiligung

Ortsbeiräte bei Aufstellung des Haushaltsplanes angemessen beteiligen

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Mit Schreiben vom 15. Februar 2023 hat der Kämmerer die Ortsbeiräte darüber informiert, dass bis zum 31. März 2023 die Anmeldungen der Ortsbeiräte zur Berücksichtigung in den Haushaltsberatungen 2024/2025 bei der Kämmerei eingegangen sein müssen. Durch den unterschiedlichen Verwaltungsgang in den einzelnen Ortsverwaltungen ist dieses Schreiben teilweise erst zwei Wochen später, am 28. Februar 2023, …

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Deutschland-Ticket für städtische Beschäftigte

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Die LHW stellt ihren Beschäftigten seit einiger Zeit das JobTicket-Premium des RMV zur Verfügung, mit dem der gesamte Nahverkehr des RMV genutzt werden kann. Anfang des Jahres haben Bund und Länder beschlossen, dass ab dem 1. Mai 2023 das sogenannte Deutschland-Ticket als Nachfolger des beliebten 9-Euro-Tickets eingeführt wird. Das Ticket ermöglicht für einen Anfangspreis von …

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Zentrales Fördermanagement

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In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16. Dezember 2021 ist der Antrag der Kooperation zur Etablierung eines zentralen Fördermanagements beschlossen worden. Die Anforderungen und Regelungen für die Inanspruchnahme für die Fördermöglichkeiten durch EU, Bund und Land stellen für Kommunen und Unternehmensgründer große Herausforderungen dar. Oftmals sind die Fördermöglichkeiten nicht bekannt. Um eine Unterstützung und Verbesserung …

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Grundstückskauf einer städtischen Gesellschaft

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Mit Beschluss 0577 vom 15. Dezember 2022 beschloss die Stadtverordnetenversammlung nach langer Debatte eine nicht-öffentliche Magistratsvorlage, deren Ziel seitens des Magistrats wie folgt beschrieben wurde: „Um den Einfluss der Landeshauptstadt Wiesbaden (LHW) auf innerstädtische Entwicklungen und den Handelsbesatz von Liegenschaften zu gestalten bzw. auszubauen ist vorgesehen, dass verfügbare und strategisch sinnvolle Immobilien in der Innenstadt durch …

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Auswirkung der Zinsentwicklung auf den städtischen Haushalt

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Durch den seit 2012 unter 1 % liegenden Leitzins der EZB waren für ein Jahrzehnt öffentliche Haushalte in der Lage, ihr Investitionsvolumen durch einen erheblichen Betrag gesparter Kreditzinsen zu erhöhen und sich Spielräume zu verschaffen. Die mit der Zinsentwicklung einhergehende positive Entwicklung der Wirtschaft hat wiederum zu höheren Gewerbesteuereinnahmen geführt. Die Rücklagen der Landeshauptstadt Wiesbaden …

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Sachstand der Überarbeitung des Beteiligungskodex

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Im Zuge der Aufarbeitung der „Schüler-Affäre“ und der Veröffentlichung des Public Corporate Governance-Musterkodex im Januar 2020 sollten auch die Grundsätze guter Unternehmensführung der Landeshauptstadt Wiesbaden überarbeitet werden. Hierzu wurde der AK Beteiligungskodex gebildet, der seine Arbeit jedoch nicht abgeschlossen hat. Im November 2021 erklärte der Magistrat, dass die Arbeiten am Beteiligungskodex weit fortgeschritten seien. Zwischenzeitlich …

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Für einen Kassensturz, der seinen Namen verdient – langfristige Trends im städtischen Haushalt berücksichtigen

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Die derzeitige Entwicklung des städtischen Haushalts stimmt wenig hoffnungsfroh. Mit dem Genehmigungs- und Begleiterlass hat das Innenministerium als Kommunalaufsichtsbehörde der LHW nicht nur hohe Anforderungen an den Haushaltsvollzug 2022 gestellt, sondern auch den Haushalt 2023 vorerst nicht genehmigt. Die schlechte Entwicklung der Steuereinnahmen lässt die städtischen Rücklagen weiter schmelzen, eine kurzfristige Erholung ist nicht in …

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Demografischer Wandel; Altersstrukturen-Analyse der Ämter und Gesellschaften

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Im Rahmen einer erfolgreichen Personalbedarfsplanung werden in Unternehmen sog. Altersstrukturanalysen durchgeführt. Dabei geht es primär um das strukturelle und durchschnittliche Alter der Belegschaft und nicht um das konkrete Alter einzelner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Mittels der Analyse sollen Probleme bzw. Engpässe in der Altersstruktur erkannt werden, damit frühzeitig gegengesteuert werden kann, wenn beispielsweise mehrere Mitarbeiterinnen und …

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Rolle des Aufsichtsratsvorsitzenden bei den Skandalen bei ESWE Verkehr

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Die jüngsten Ereignisse bei der städtischen Gesellschaft ESWE Verkehr haben für viel Aufregung gesorgt. Vor dem Hintergrund, ob die Entscheidungsträger der Landeshauptstadt Wiesbaden im Sinne der städtischen Gesellschaften handeln und ob der Aufsichtsratsvorsitzende hinreichend qualifiziert ist, die Kontrollfunktion ordnungsgemäß auszuüben, drängen sich unterschiedlichste Fragen zu dem Themenkomplex auf. Der Finanz- & Beteiligungsausschuss wolle beschließen: Der …

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Grün-rot-rot-lila Personalchaos bei der WJW

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Die jüngsten Ereignisse hinsichtlich des Umgangs mit dem bisherigen Geschäftsführer der Wiesbadener Jugendwerkstatt (WJW) haben auf vielen Ebenen für Empörung gesorgt. Es drängen sich Fragen auf, ob die Entscheidungsträger der Landeshauptstadt Wiesbaden im Sinne der städtischen Gesellschaften handeln und ob die Aufsichtsratsvorsitzenden hinreichend qualifiziert sind, die Kontrollfunktion ordnungsgemäß auszuüben. Der Finanz- & Beteiligungsausschuss wolle beschließen: …

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