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Neue Wohnungen können nicht warten – Magistrat muss bei der Überarbeitung der Stellplatzsatzung endlich ins Handeln kommen

Mit Beschluss des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planung und Bau Nr. 0096 vom 9. November 2021 wurde der Magistrat gebeten, einen Sachstandsbericht zur in 2018 (!) beantragten Aktualisierung der Wiesbadener Stellplatzsatzung vorzulegen, die u.a. eine Erleichterung bei der Herstellungs- bzw. Ablösepflicht für Stellplätze bei Aufstockung und Dachgeschossausbau vorsah. Auf Nachfrage im Ausschuss wurde von Dezernat V …

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Zukunft von Galeria Karstadt Kaufhof – Für den Erhalt kämpfen, auf den Worst Case vorbereitet sein

Am 31. Oktober hat die Warenhaus Galeria Karstadt Kaufhof einen Antrag nach §270d der Insolvenzordnung (Schutzschirmverfahren) gestellt. Das Unternehmen hatte bereits im Jahr 2020 ein Schutzschirm-Insolvenzverfahren durchlaufen, in dessen Rahmen knapp 40 Filialen geschlossen wurden, glücklicherweise jedoch keine der beiden Wiesbadener Dependancen. Der Geschäftsführer von Galeria Karstadt Kaufhof kündigte im Gespräch mit der FAZ nun …

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Sachstand der Überarbeitung des Beteiligungskodex

Im Zuge der Aufarbeitung der „Schüler-Affäre“ und der Veröffentlichung des Public Corporate Governance-Musterkodex im Januar 2020 sollten auch die Grundsätze guter Unternehmensführung der Landeshauptstadt Wiesbaden überarbeitet werden. Hierzu wurde der AK Beteiligungskodex gebildet, der seine Arbeit jedoch nicht abgeschlossen hat. Im November 2021 erklärte der Magistrat, dass die Arbeiten am Beteiligungskodex weit fortgeschritten seien. Zwischenzeitlich …

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Verzögerungen bei der Neubesetzung der Stelle des City-Managers

Im Februar 2022 wurde bekannt, dass der bisherige City-Manager seine Stelle Ende März verlassen wird. Bis zum heutigen Tage steht nicht fest, wann ein neuer City-Manager seinen Dienst bei der LHW aufnehmen wird. Der Presse ließ sich im Juli entnehmen, dass im August Bewerbungsgespräche geführt werden sollten. Vor wenigen Wochen berichtete die Presse, dass ein …

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Weihnachtsbeleuchtung

In der Vorweihnachtszeit soll sowohl in der Fußgängerzone als auch in der Wilhelmstraße die Weihnachtsbeleuchtung nicht nur zeitlich reduziert werden, sondern darüber hinaus soll auch die Anzahl der leuchtenden Lilien, die der Innenstadt in der dunklen Jahreszeit wenigstens ein bisschen Glanz verleihen, um die Hälfte reduziert werden. Das ist weder ökonomisch sinnvoll, weil die durch …

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Insolvenzen im Handwerk – jetzt gegensteuern!

Neben der Inflation machen vor allem die stark steigenden Gas- und Strompreise den Wiesbadener Betrieben schwer zu schaffen. Jüngster Berichterstattung gemäß melden sich bei Beratern der Handwerkskammer Wiesbaden (HWK) immer mehr Betriebe, die in Liquiditätsschwierigkeiten sind. In besonderem Maße betroffen sind Handwerksbetriebe wie Bäcker, Fleischer und Konditoren, Metallbauer und Textilreiniger, die energieintensiv produzieren und sowohl …

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Sachstand Wickerbach-Grundschule in Wiesbaden-Naurod

Die Wickerbach-Grundschule in Wiesbaden-Naurod wird nicht nur von den Grundschülerinnen und -schülern aus dem Ortsteil Naurod, sondern auch von den Kindern aus den Wiesbadener Ortsteilen Medenbach und Auringen besucht. Der Neubau wurde erst im Sommer 2020 in Betrieb genommen und weist nicht nur bereits jetzt erheblich sichtbare Baumängel auf, sondern es werden immer wieder neue …

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Probealarm an Schulen

An einigen Wiesbadener Schulen wurden in den letzten Wochen vereinzelt Probealarme durchgeführt. Dabei verliefen viele Proben unproblematisch, eine Schule zeigte jedoch erheblichen Verbesserungsbedarf. An der Oranienschule wurde der Probealarm beispielsweise kaum von den Schülerinnen und Schülern oder Lehrerinnen und Lehrern wahrgenommen, da nur zwei Geräte anschlugen (eines davon im Keller). Im Ernstfall hätte das möglicherweise …

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Wegfallende Parkplätze ohne adäquaten Ersatz für Lehrerinnen und Lehrer der Elly-Heuss-Schule

Die Elly-Heuss-Schule hat sich neben der allgemeinen Förderung jeder einzelnen Schülerin und jedes einzelnen Schülers auch Schwerpunkte für die besondere Förderung von Talenten und Neigungen zum Ziel gesetzt. Als „Partnerschule des Leistungssports“ hat sie nicht nur landesweite Bedeutung, sondern ist auch Teil des offiziellen Landesprogramms „Talentsuche und Talentförderung“ des Hessischen Kultusministeriums. Dabei stehen sportlich talentierte …

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Einführung künftiger Bedingungen für den Erhalt eines städtischen Stipendiums

Ein Stipendium ist eine finanzielle oder ideelle Förderung bestimmter Personengruppen. Zusätzliche Angebote im Rahmen des Förderprogramms sind nicht selten verpflichtend. Dabei kann es sich beispielsweise um ein Wochenendseminar durch den Stipendiengeber oder um ähnliche Aktivitäten handeln. Dabei ist es üblich, dass ein Stipendiat nach Erhalt eines Stipendiums programmatisch eingebunden wird. Die Landeshauptstadt Wiesbaden vergibt Stipendien …

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