Ausschüsse

Auswirkung der Zinsentwicklung auf den städtischen Haushalt

Durch den seit 2012 unter 1 % liegenden Leitzins der EZB waren für ein Jahrzehnt öffentliche Haushalte in der Lage, ihr Investitionsvolumen durch einen erheblichen Betrag gesparter Kreditzinsen zu erhöhen und sich Spielräume zu verschaffen. Die mit der Zinsentwicklung einhergehende positive Entwicklung der Wirtschaft hat wiederum zu höheren Gewerbesteuereinnahmen geführt. Die Rücklagen der Landeshauptstadt Wiesbaden …

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Karstadt-Standort jetzt sichern!

In einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP, Die LINKE, Volt, FW/Pro Auto und BLW/ULW/BIG vom 08.11.2022 wurde der Magistrat u. a. gebeten, „das Gespräch mit der Geschäftsleitung, der örtlichen Filialleitung, Betriebsrat und Ver.di zu suchen, um auszuloten, welche Möglichkeiten es gibt, die Standorte zu erhalten und regelmäßig über die …

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Evaluation (Kinder-)sternschnuppenmarkt

Sternschnuppenmarkt und Kindersternschnuppenmarkt haben im Dezember 2022 wieder zahlreiche Besucher aus der Region nach Wiesbaden gelockt. Die Märkte umfassten gastronomische Angebote, Warenverkaufsstände und Lichtinszenierungen zur stimmungsvollen Gestaltung und besondere Unterhaltungsprogramme für Kinder auf dem Kindersternschnuppenmarkt.  Bereits im letzten Jahr ist auch in der Medienberichterstattung positiv hervorgehoben worden, dass es für die Kinder besonders wichtig gewesen …


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Einführung des Gewerbeflächenkatasters beschleunigen

Zahlreiche Städte im Rhein-Main-Gebiet verfügen bereits über ein Gewerbeflächenkataster. So hat das bereits seit vielen Jahren in Frankfurt am Main geführte Gewerbeflächenkataster positive Effekte für die zielgerichtete Ansiedlung neuer Gewerbebetriebe sowie für die aus verschiedensten Gründen notwendige Umsiedlung von Betrieben innerhalb der Kommune wertvolle Dienste geleistet. Erfreulich ist, dass das regierende Linksbündnis den Mehrwert eines …

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Nutzung Bürgerhäuser

Wiesbaden ist mit einer Vielzahl von Bürgerhäusern ausgestattet. Diese werden von zahlreichen unterschiedlichen Institutionen und Personen das ganze Jahr genutzt. Häufig treten dabei aber auch zeitliche Konflikte auf. Vor allem wenn Sportangebote der Sportvereine für Kinder und Erwachsene entfallen müssen, da das Bürgerhaus von einer anderen Institution genutzt wird. Teilweise soll es bereits vorgekommen sein, …

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Sozialhilferechtliche Leistungsprüfung im Fall der Wohnungsvermietung des ehemaligen Oberbürgermeisters an seine Mutter

In der Presse wurde über Mietzahlungen an den ehemaligen Oberbürgermeister Sven Gerich durch das „Sozialamt“ („gemeint war offensichtlich das Amt für Grundsicherung und Flüchtlinge“) berichtet. Die Mietzahlungen sollen für die Vermietung seiner Wohnung an seine leibliche Mutter erfolgt sein und wurden voraussichtlich durch eine E-Mail Gerichs an den damaligen Amtsleiter eingeleitet. Nach dem Bericht wurde …

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Schließung eines Caterers für die Mittagsverpflegung in Wiesbadener Schulen

Unmittelbar nach dem Ende der Weihnachtsferien wurde vom Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz der Betrieb eines Caterers endgültig geschlossen. Zahlreiche Schulen waren von der Schließung betroffen, da es vielfach zum Ausfall des Schulmittagessen kam. Nach den vorliegenden Informationen wurden die Mängel bereits am 13.12.2022 festgestellt. Trotzdem kam es für die Schulen, die von dem Caterer …

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Erstorientierung für Geflüchtete

Die Mittel für Erstorientierungskurse für Geflüchtete wurden von der Bundesregierung für das Jahr 2023 von 46 Millionen Euro auf 23 Millionen Euro reduziert. Diese Kurse, die vom hessischen Volkshochschulverband zentral organisiert werden, vermitteln Grundlagen der deutschen Sprache und Kultur und geben damit auch eine Struktur und Gemeinschaft. Durch die Reduzierung der Mittel befürchtet der hessische …

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Vorstellung BerufsWege für Frauen e.V.

Die antragsstellenden Fraktionen möchten Frauen in der Arbeitswelt gezielt unterstützen, insbesondere bei den Themen Lohngleichheit und Chancengleichheit. Frauen müssen im Jahr 2023 die gleichen Möglichkeiten haben, Karriere zu machen, wie Männer. Aus diesem Grund halten wir es für überaus wichtig, Vereine und Institutionen zu unterstützen, die dies zum Ziel haben: gezielt Frauen die Möglichkeit bieten, beispielsweise …

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Angriff auf Rettungskräfte

In der Silvesternacht 2022/2023 kam es zu massiven Ausschreitungen in der gesamten Bundesrepublik. Rettungskräfte wurden beschimpft, attackiert, verletzt. Seitdem wird vermehrt darüber diskutiert, wie sich die Angriffe auf Einsatzkräfte entwickelt haben und was dagegen getan werden kann.  Wie der Wiesbadener Kurier berichtete, wurde auch in Wiesbaden eine junge Sanitäterin leicht verletzt, als sie einen Mann …

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