Pressemitteilungen

Die Rathausfraktion BLW/ULW/BIG hat bereits im April diesen Jahres, als weitere staatsanwaltliche Untersuchungen gegen Christoph Manjura bekannt wurden gefordert, dass der Sozialdezernent Christoph Manjura seine Ämter bis zum Abschluss der Untersuchungen ruhen lässt. Leider sahen damals hierzu weder der Oberbürgermeister noch die SPD einen Grund. Der Oberbürgermeister erklärte uns lediglich, wie auch heute im Wiesbadener […]

In den letzten Wochen haben wir immer wieder Verstörendes über den Umgang von ESWE Verkehr mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gehört. Nun erreichen uns Berichte, über eine Ungleichbehandlung in Bezug auf die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Laut unseren Informationen soll der Aufsichtsrat zusammen mit Herrn Zemlin 2018 oder 2019 eine Art Sonderregelung für Prokuristen der ESWE

Gegen Stadtrat Christoph Manjura laufen bereits seit letztem Jahr staatsanwaltliche  Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit für die AWO. Neu ist jetzt jedoch, dass gegen Manjura wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses im Zusammenhang mit einem neuen Mitglied des AWO-Vorstandes ermittelt wird.  Die Fraktion BLW/ULW/BIG fordert daher, dass Stadtrat Manjura bis zum Abschluss der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen alle

Die Fraktion BLW/ULW/BIG hatte bereits im Oktober und November des letzten Jahres Anfragen zur Begünstigung bei ESWE Verkehr und einigen merkwürdigen Personal- bzw. Gehaltsentscheidungen, die der Vorstand von ESWE Verkehr getroffen hatte, an den Magistrat gestellt Viele dieser Fragen wurden bis heute durch den Magistrat nicht beantwortet. Stattdessen wurde eine Untersuchung der Kanzlei Dierlamm in

Durch einige anonyme Anzeigen und durch Fragen unserer Fraktion ist offenbar eine Lawine bei ESWE Verkehr ausgelöst worden. Zwischenzeitlich ermittelt nicht nur die Konzernrevision  sondern auch die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen aufgenommen. Dies führte auch dazu, dass im Finanz- und Beteiligungsausschuss (FinBet) Herr Kowol als zuständiger Dezernent und Aufsichtsratsvorsitzender von ESWE Verkehr Fragen der Stadtverordneten beantworten

2019 verkündete ESWE Verkehr seine Vision von einem komplett emissionsfreien Verkehr. Das Unternehmen wollte neben Elektromobilität auch bei den Dieselbussen die modernste Technologie nutzen und setzte deshalb auf Umrüstung der vorhandenen Busse. Es sollten mit Förderung vom Bund 99 Dieselbusse von Schadstoff-Klasse EURO IV und V auf EURO VI Norm nachgerüstet werden. Die gesamte Maßnahme

Bereits seit Jahren wird die verheerende Wirkung von Streusalz auf die Umwelt beklagt. Korrosion, negative Auswirkungen auf Bauwerke, Pflanzensterben, insbesondere Straßenbäume sind davon betroffen. Die Kosten für die Beseitigung von Folgeschäden, wie z.B. Nachpflanzungen oder die Beseitigung von Korrosionsschäden, die durch Streusalz entstehen, fließen bisher in die Berechnung offenbar nicht mit ein. Als eines der

Die Situation rund um die Besoldung des Betriebsratsvorsitzenden Wolfgang Klumb wird immer bizarrer.Die Fraktion BLW/ULW/BIG hatte am 05.11.2021 eine Anfrage an den Magistrat gerichtet, die sich mit der Höherstufung von Herrn Klumb in die Entgeltgruppe 13, Stufe 5 befasst. Dort haben wir nach der Eignung bzw. der Ausbildung von Herrn Klumb gefragt bzw., ob seine

In einem Artikel im WK vom 11.11.2021 äußern sich die beiden Geschäftsführer der ESWE Verkehr Zemlin und Gerhard zu der Anfrage, die die Fraktion BLW/ULW/BIG am 05.11.2021 an den Magistrat gerichtet hat. Die Aussagen der beiden Geschäftsführer von ESWE Verkehr werfen weitere Fragen auf, die die Fraktion BLW/ULW/BIG in einer Anfrage an den Magistrat geklärt

Betriebsrat und Geschäftsleitung von ESWE-Verkehr „mauern“ Aktuell ist laut unseren Informationen die WVV-Revision bei ESWE-Verkehr tätig. Es gibt ein anonymes Schreiben, das unserer Fraktion vorliegt, in dem schwere Vorwürfe erhoben werden.Konkret geht es um Vorwürfe gegen den Betriebsratsvorsitzenden Wolfgang Klumb (nach unserer Information langjähriges SPD-Mitglied).Klumb, der als Busfahrer bei ESWE angefangen hat und später als