In einem Artikel im WK vom 11.11.2021 äußern sich die beiden Geschäftsführer der ESWE Verkehr Zemlin und Gerhard zu der Anfrage, die die Fraktion BLW/ULW/BIG am 05.11.2021 an den Magistrat gerichtet hat. Die Aussagen der beiden Geschäftsführer von ESWE Verkehr werfen weitere Fragen auf, die die Fraktion BLW/ULW/BIG in einer Anfrage an den Magistrat geklärt haben möchte.
Laut Herrn Zemlin seien die Vorwürfe, die die Fraktion einem anonymen Schreiben entnommen habe „lächerlich“ und es sei alles „ordentlich und transparent“ gelaufen.
Im Widerspruch dazu relativiert sein Mitgeschäftsführer Gerhard die Sache mit der Transparenz. Laut Aussage von Gerhard im WK werde die Höherstufung von freigestellten Betriebsräten nicht dem Betriebsrat oder dem Aufsichtrat vorgelegt, die Höherstufung erfolgte hier über einen Geschäftsführerbeschluss. Gerhard begründet die Vorgehensweise mit Datenschutz und dem „Neidfaktor“.
„Diese Vorgehensweise erscheint allerdings alles andere als transparent. Wäre die Sache transparent gelaufen, dann wäre der Betriebsrat in die Höherstufung von Herrn Klumb eingebunden worden. Dazu sind Betriebsräte schließlich da“, meint der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion BLW/ULW/BIG Veit Wilhelmy.
Gegen die beiden ESWE Geschäftsführer Zemlin und Gerhard und auch gegen Herrn Klumb und Herrn Martini liegt offenbar seit dem 06.11.2021 auch eine Strafanzeige gegenüber der Staatsanwaltschaft vor „wegen Untreue zum Nachteil der ESWE Verkehrsgesellschaft mbH und zum eigenen Vorteil“.
Auch das im WK Artikel beschriebene Vorgehen rund um die laufende Prüfung durch die Konzernrevision der WVV Holding wirft weitere Fragen auf. Der WK spricht hier davon, dass die ESWE-Geschäftsführung die Möglichkeit hatte die Unterlagen vor Übergabe an die Revision „zu sichten“.
„Wie vereinbart sich ein solches Vorgehen mit der Revisionsordnung, der Unabhängigkeit der Konzernrevision?“, fragt Renate Kienast-Dittrich, die Fraktionsvorsitzende der Fraktion BLW/ULW/BIG.
„Je tiefer wir in die Vorgänge rund um ESWE Verkehr hineinblicken, umso merkwürdiger erscheinen einige Entscheidungen der Geschäftsführung. Daher haben wir eine weitere Anfrage an den Magistrat gerichtet, um hier mehr Transparenz hineinzubringen“, so Kienast-Dittrich weiter. „Die Stadtverordneten haben ein Recht auf Aufklärung.“