Pressemitteilungen

Unstimmigkeiten bei der Durchführung des  Brandschutzkonzeptes der ESWE

Sind die im Brandschutzkonzept genannten Maßnahmen bereits alle ausgeführt? Die Fraktion BLW/ULW/BIG hat bereits in der Juni-Sitzung des Mobilitätsausschusses nachgefragt wie die LH Wiesbaden die Brandgefahr bei Elektrobussen einschätzt und welche Vorsorgemaßnahmen für den Fall eines Elektrobusbrandes getroffen wurden.Von zwei Anfragen zum Thema Brandschutz bei ESWE wurde bisher nur eine beantwortet. Am 23. Juli 2021 […]

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Unterschätzt die Stadt das Brandrisiko bei Elektrobussen?

BLW/ULW/BIG fordert kurzfristigen OrtsterminAm 30.09.2021 kam es zu einem Großbrand in einem Stuttgarter Busdepot.Inzwischen wird in den Medien berichtet, dass Brandauslöser höchstwahrscheinlich ein Elektrobus von Daimler Benz bzw. EvoBus war:https://www.heise.de/news/Ladender-Elektrobus-koennte-Grossbrand-in-Stuttgarter-Busdepot-ausgeloest-haben-6212929.htmlhttps://www.welt.de/vermischtes/article234310454/Elektrobus-loeste-Grossbrand-aus-Muenchen-zieht-E-Fahrzeuge-aus-dem-Verkehr.html Den Presseberichten ist zu entnehmen, dass dieser Bus über die neuartigen Feststoffbatterien verfügte, wie sie auch in Wiesbaden zum Einsatz kommen. Der Brand entzündete sich

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Werkswohnungen auf dem HSK-Gelände

BLW/ULW/BIG fordert alternative Planungen Helios sowie die städtische Wohnbaugesellschaft GWW planen die Errichtung von Werkswohnungen auf dem seit 40 Jahren naturbelassenen Areal des HSK-Geländes um den heutigen Hubschrauberlandeplatz. Völlig außer Acht gelassen werden bei diesen Planungen, die seitdem stattgefundenen, allgemein anerkannten gravierenden klimatischen und ökologischen Veränderungen sowie die eindeutigen Bewertungen dieses Gebiets in den Landschaftskarten

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Junge Migranten und Umweltschutz

Mit einem Antrag im kommenden Ausschuss für Soziales, Integration, Wohnen, Kinder und Familie möchte Faissal Wardak, der stellvertretende Vorsitzenden der Fraktion BLW/ULW/BIG zugewanderte junge Menschen motivieren sich in ihrer neuen Heimat stärker für den Umweltschutz zu engagieren. „Junge Wiesbadener Migranten für einen nachhaltigen Lebensstil begeistern, die Verbundenheit mit ihrer Umwelt in Deutschland bzw. Wiesbaden fördern

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Stellungnahme der Rathausfraktion  BLW/ULW/BIG zum Parteitag der AfD im Dezember.

Die AfD darf ihren Bundesparteitag in Wiesbaden abhalten. Diese Entscheidung wurde nicht von uns getroffen, sondern vom Rechtsamt. Für uns steht an erster Stelle der Respekt und die Achtung des Grund- und Parteiengesetzes, denn diese sind eindeutig, so ist nun einmal, ob es uns gefällt oder nicht.  Unser Ziel war auch nicht, die Steuerzahler mit

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Milieuschutzsatzung für Wiesbaden

Zwei Jahre Stillstand bei der Stadtregierung Bereits im September 2019 hatte die damalige Rathausfraktion LKR – ULW einen Antrag zur Milieuschutzsatzung im Zusammenhang mit dem Verkauf der Rüdesheimer Straße 23 gestellt. Dieser Antrag wurde in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen. „Seitdem scheint sich in Richtung Milieuschutzsatzung in Wiesbaden nicht wirklich viel getan zu haben wie man an

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Rathausfraktion BLW/ULW/BIG fordert Schweigeminute im Stadtparlament

Im Vorfeld der Stadtverordnetensitzung vom 20. Mai 2021 hatte die Rathausfraktion BLW/ULW/BIG  eine Schweigeminute für alle Opfer des Nahostkonfliktes gefordert. Faissal Wardak, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion BLW/ULW/BIG hatte zu dem Thema eine Rede im Stadtparlament gehalten. Unsere Forderung wurde mit Verweis auf einen Beschluss des Ältestenausschusses von 2012 abgelehnt. Stattdessen verstrickten sich einige Stadtverordnete

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Rathausfraktion BLW/ULW/BIG spricht sich gegen die Bebauung des Ostfeldes aus

Die Rathausfraktion der BLW/ULW/BIG spricht sich gegen eine Bebauung des Ostfeldes aus. „Es gibt noch zu viele ungeklärte Fragen im Zusammenhang mit der geplanten Bebauung des Ostfeldes“ meint der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion BLW/ULW/BIG Veit Wilhelmy.„So ist z.B. noch ungeklärt, wie das Verkehrsaufkommen eines neuen Stadtteils mit mehr als 10.000 Bewohnern und den täglichen Ein-

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Kita Helmundstrasse 13 – 15 Steuergelder als Selbstbedienungsladen

Kostenrisiko minimieren, Kosten sozialisieren und Steuergelder privatisieren Frau Sabine Hohenner, Ehefrau von Herrn Roland Stöcklin, hat das Grundstück Helmundstrasse 13-15 im Westend, ein Vorderhaus und die Hinterhäuser, vom Vater von Frau Hohenner erworben, um es selbst zu bebauen. Die beiden planen eine 5-gruppige Kindertagesstätte für 80 Kinder. Ihre Intention war der Stadt etwas „Gutes“ zu

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