Fraktion BLW/ULW/BIG stellt unbequeme Fragen

Durch einige anonyme Anzeigen und durch Fragen unserer Fraktion ist offenbar eine Lawine bei ESWE Verkehr ausgelöst worden. Zwischenzeitlich ermittelt nicht nur die Konzernrevision  sondern auch die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen aufgenommen.

Dies führte auch dazu, dass im Finanz- und Beteiligungsausschuss (FinBet) Herr Kowol als zuständiger Dezernent und Aufsichtsratsvorsitzender von ESWE Verkehr Fragen der Stadtverordneten beantworten musste bzw. sollte. Leider wurden die Fragen nur rudimentär oder gar nicht  beantwortet.

„Es klingt gut, wenn Herr Kowol erklärt, dass er sich persönlich, unabhängig von der bereits agierenden Staatsanwaltschaft und Konzernrevision, um die Aufklärung kümmern möchte. Soweit so gut, nur warum hat er es nicht bereits früher gemacht?“ fragt Renate Kienast-Dittrich die Fraktionsvorsitzende der Rathausfraktion BLW/ULW/BIG.

„Die Fragen, die ich, Herrn Kowol in einer Sitzung des FinBet gestellt habe wurden nicht beantwortet. Wenn es keine anonymen Anzeigen gegeben hätte, wären dann die internen „Machenschaften“ aufgefallen? Gibt es bei ESWE Verkehr ein etabliertes Internes Kontrollsystem (IKS)“, so Renate Kienast-Dittrich weiter.

Mehrere Anfragen an den Magistrat, die wir bereits im November letzten Jahres zu den Vorgängen bei ESWE Verkehr gestellt haben sind bis heute unbeantwortet.

Offenbar hat Herr Kowol als Vorsitzender des Aufsichtsrates von ESWE Verkehr wenig Ahnung davon, was in seinem eigenen Konzern so vorgeht, der Wiesbadener Kurier zitiert ihn heute zu der Frage nach den neben der Deponie abgestellten Bussen mit den Worten: „Ich habe das letzte Woche als Gerücht gehört, aber ich kann mir nicht vorstellen, dass wir Busse auf dem Deponiegelände parken“, sagt Kowol.

„Ist es wirklich so, dass erst durch eine anonyme Anzeige der zuständige Dezernent und Aufsichtsratsvorsitzende seine Aufgaben wahrnimmt?  Die Fraktion BLW/ULW/BIG wird weiter unbequeme Fragen stellen,“ so Kienast-Dittrich.

„Keine Transparenz bei ESWE Verkehr? Nein das geht nicht!“

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