Stadtverordnetenversammlung

Energiesparen an Schulen mit Augenmaß – Bundesvorgaben umsetzen statt lebensfremder Konzepte des Städtetags

Die Bundesregierung hat auf Grundlage des Energiesicherungsgesetzes am 26. August die Kurzfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung erlassen. Diese sieht Höchsttemperaturen für die Lufttemperatur in öffentlichen Gebäuden vor. Ausgenommen von diesen Höchstwerten von 12 bis 19 Grad Celsius sind u.a. Schulen und Kindergärten. Das Präsidium des Hessischen Städtetags hat daraufhin am 31. August „Empfehlungen für Energiesparmaßnahmen“ veröffentlicht, an denen sich …

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ESWE Verkehrschaos belastet weiterhin die Wiesbadener Stadtgesellschaft

Seit dem 5. September 2022 fahren die Wiesbadener Stadtbusse nicht mehr im bisherigen Rhythmus unter der Woche, sondern nach dem Samstagsfahrplan. Dadurch werden statt der üblichen 3700 Fahrten (Mo-Fr) nur noch 2800 Fahrten unter der Woche angeboten. Dieser erhebliche Einschnitt, der unmittelbar zu Beginn des neuen Schuljahrs erfolgte, ist ein desaströser und einzigartiger Vorgang, der …

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Personalmangel im Dezernat V?

Wieder einmal erreicht uns heute anstatt einer Antwort auf unsere Anfrage 79-2022 die Bitte des zuständigen Dezernates V nach Fristverlängerung. Begründet wird diese Bitte mit der vermeintlich  „angespannten Personalsituation“. Solche Bitten um Fristverlängerung erreichen uns anstelle von Antworten in den letzten Monaten auffällig häufig. Eine unserer Anfragen vom 11. November letzten Jahres wurde trotz mehrerer …

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Geldwäsche durch Immobilen Ankäufe auch in Wiesbaden?

In letzter Zeit verstärken sich die Informationen, dass gezielt Immobilien in verschiedenen Stadtteilen, z.B. in der Altstadt zum Verkauf angeboten werden und diese dann zum Teil durch Konzerne oder durch sogenannte Clans erworben werden. In anderen Städten, z.B.  in Berlin wird bei solchen Transaktionen auch ein gewisser Anteil von Geldwäsche-Geschäften vermutet, zum Teil laufen dort …

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Geldwäsche durch Immobilen Ankäufe auch in Wiesbaden?

In letzter Zeit verstärken sich die Informationen, dass gezielt Immobilien in verschiedenen Stadtteilen, z.B. in der Altstadt zum Verkauf angeboten werden und diese dann zum Teil durch Konzerne oder durch sogenannte Clans erworben werden. In anderen Städten, z.B.  in Berlin wird bei solchen Transaktionen auch ein gewisser Anteil von Geldwäsche-Geschäften vermutet, zum Teil laufen dort …

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Einsatz von Wasserstoffbussen und deren Wirtschaftlichkeit bei ESWE-Verkehr

Die Fraktion BLW/ULW/BIG hat vor einigen Wochen einen schriftlichen Bericht zum Thema Wasserstoffbusse erbeten. Dieser liegt nun vor und wurde vom Magistrat zur Kenntnis genommen. Tenor ist, dass man bei ESWE Verkehr im Großen und Ganzen mit dem „Projekt“ (Wasserstoffbusse) zufrieden ist. Es gebe (angeblich) nur kleinere technische Probleme. Zur Beurteilung der Wirtschaftlichkeit sei es …

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Gibt es doch Maulkörbe bei ESWE Verkehr?

In den letzten Monaten sind durch Hinweise aus den Reihen von ESWE Verkehr zahlreiche Missstände vor allem in der Geschäftsführung von ESWE Verkehr aufgedeckt worden, die ansonsten durch die damalige Geschäftsführung unter den Teppich gekehrt worden wären. Selbst die Staatsanwaltschaft ermittelt, die beiden Geschäftsführer Zemlin und Gerhard mussten inzwischen ihre Posten räumen. Ohne das engagierte …

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Umleitung Erbenheim Berliner Straße

Seit dem 29. Juli 2022 ist die Durchfahrt durch Erbenheim komplett gesperrt, weil die Bahnbrücke, die über die Berliner Straße führt, demontiert wird. Die Berliner Straße ist die Hauptverkehrsachse zwischen Alt-Erbenheim und dem Erbenheimer Hochfeld, die Bahnlinie durchschneidet den Ort und trennt den älteren vom neueren Teil. Bisher gab es keine weitere offizielle Straßenverbindung, die …

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Änderungsantrag – Revisionsbericht – Nachweis über die Verwendung der Fraktionsmittel für 2017 – 2019

Änderungsantrag der CDU-Fraktion für die Stadtverordnetenversammlung am 14. Juli 2022 zur TO IV, TOP 1 „22-F-63-0060 Revisionsbericht 20-16-019 Nachweis über die Verwendung der Fraktionsmittel für 2017 – 2019“ zum Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke und Volt vom 29.06.2022 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung stellt fest: Unverändert. dass bei einer …

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Grundsatzvorlage Sanierung Walhalla

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten die Planung dahingehend zu verändern, dass das Bestandsgebäude an der Hochstättenstraße erhalten bleibt oder durch einen entsprechend geeigneten Ersatzbau ersetzt wird. Die Planungen hinsichtlich des ersatzlosen Abrisses und der Errichtung eines Platzes sollen nicht weiter verfolgt werden.