ESWE Verkehrschaos belastet weiterhin die Wiesbadener Stadtgesellschaft

Seit dem 5. September 2022 fahren die Wiesbadener Stadtbusse nicht mehr im bisherigen Rhythmus unter der Woche, sondern nach dem Samstagsfahrplan. Dadurch werden statt der üblichen 3700 Fahrten (Mo-Fr) nur noch 2800 Fahrten unter der Woche angeboten. Dieser erhebliche Einschnitt, der unmittelbar zu Beginn des neuen Schuljahrs erfolgte, ist ein desaströser und einzigartiger Vorgang, der mit einem unvorhersehbaren Fahrermangel durch die Geschäftsführung begründet wird. Die Maßnahme erfolgte für viele Wiesbadener Bürgerinnen und Bürger völlig unerwartet und führt seitdem zu erheblichen Belastungen der Nutzerinnen und Nutzer sowie des gesamten Straßenverkehrs. Die Empörung entlädt sich seitdem in den sozialen Medien und in der örtlichen Presse.

ESWE Verkehr veröffentlichte nach dem ersten Tag der Fahrplanänderung in einem Facebook-Post, dass die Nutzerinnen und Nutzer mit einem gemischten Fazit reagieren würden. Dieser skandalöse Zustand in Form der Fahrplanänderung soll nicht kurzfristig, sondern langfristig von der Geschäftsführung angeordnet worden sein. Viele Busse fahren aktuell gar nicht; wenn sie fahren, sind sie erheblich verspätet oder so stark überfüllt, dass keine weiteren Fahrgäste zusteigen können und an der Haltestelle vorbeigefahren wird. Gerade in Anbetracht der drohenden Corona-Hochphase im Herbst/ Winter 2022 ist dieser Zustand untragbar.

Für die Wiesbadener Bürgerinnen und Bürger sowie die zahlreichen Pendlerinnen und Pendler hat dieser fatale Einschnitt erhebliche Konsequenzen. Um überhaupt eine Chance zu haben, pünktlich in der Schule anzukommen, müssen Schulkinder viel früher das Haus verlassen. Nach der Schule erreichen sie ihr Zuhause teils mit enormer Verspätung oder müssen teilweise den Heimweg zu Fuß absolvieren. Viele Familien nutzen, obwohl sie für ihre Kinder eine Fahrkarte erworben haben, wieder das Auto, um die Kinder zur Schule zu fahren und abzuholen. Daneben nutzen viele Pendlerinnen und Pendler statt des Busses nun wieder den Pkw. Dies alles führt zu einem erhöhten Verkehrsaufkommen in der Landeshauptstadt und hat damit auch Auswirkungen auf die Feinstaubbelastung und möglicherweise auf das abgewendete Dieselfahrverbot.

Die beabsichtigte „Verkehrswende“ wird in das Gegenteil verkehrt und ad absurdum geführt, denn das bisherige Bussystem, welches ein weitgehend verlässliches Angebot zur Verfügung stellte, funktioniert leider nicht mehr. An weitere misslungene Fehlplanungen von ESWE Verkehr sei hier nur am Rande gedacht.

Wenn das Nichtfunktionieren des Busverkehrs nur das einzige Problem von ESWE Verkehr wäre: Neben dieser Problematik befindet sich die städtische Verkehrsgesellschaft in einer absoluten finanziellen Schieflage. Hat ESWE Verkehr im Jahr 2010 noch 10 Mio. Euro in Form eines Betriebskostenzuschusses durch die Landeshauptstadt Wiesbaden erhalten, wird für das Jahr 2023 bereits mit Verlustübernahmen der Landeshauptstadt Wiesbaden in Höhe von ca. 54 Mio. Euro und für das Jahr 2025 in Höhe von ca. 65 Mio. Euro gerechnet[1]. In der freien Wirtschaft würde man vermutlich bereits von Insolvenzverschleppung sprechen und ein derart unrentables Unternehmen mit sofortiger Wirkung schließen. In Anbetracht der steigenden Energiekosten und der voraussichtlich geringeren Gewinne der städtischen Gesellschaften, die für diesen Verlust in der Vergangenheit aufgekommen sind, stellt sich die Frage, wer die geplanten anvisierten Verluste in Millionenhöhe ausgleichen soll.

Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen:

Der Magistrat wird gebeten

1. zu berichten,

a. ab wann den Wiesbadener Bürgerinnen und Bürgern wieder der reguläre Montag-Freitag Fahrplan zur Verfügung steht?

b. welche kurzfristigen Maßnahmen ESWE Verkehr zur Linderungen der aktuellen Situation plant?

c. welche Maßnahmen ESWE Verkehr präventiv plant, um eine solche Situation in der Zukunft nicht mehr eintreten zu lassen?

d. ob ESWE Verkehr wieder über den Einsatz von möglicherweise aus dem Ausland stammendem Fahrpersonal nachgedacht hat?

e. ob ESWE Verkehr darüber nachgedacht hat, ersatzweise private Anbieter zur Entlastung der aktuellen Situation mit der Fahrgastbeförderung zu beauftragen?

f. wie ESWE Verkehr mit Entschädigungsansprüchen und Anträgen hinsichtlich finanzieller Ausgleichsforderungen umgeht? Dabei soll die Zahl der bisher eingegangenen Anträge und die Länge der Bearbeitungszeit ebenfalls eruiert werden.

g. seit wann das Verkehrsdezernat Kenntnis über den Wechsel auf den Samstagsfahrplan hatte?

h. welche Maßnahmen das Verkehrsdezernat und der Oberbürgermeister nach der Kenntnisnahme in die Wege geleitet hat, um die erheblichen Einschränkungen für die Wiesbadener Bürgerinnen und Bürger abzumildern?

i. wie sich der Personalbestand an Busfahrern bei ESWE Verkehr, aufgeschlüsselt nach Jahren seit 2010 bis zum Jahr 2022, entwickelt hat?

j. wie die Einhaltung der Corona-Regeln (insbesondere die Einhaltung der Maskenpflicht) in überfüllten Bussen sichergestellt werden soll, nachdem im Mobilitätsausschuss deutlich gemacht wurde, dass die Busfahrerinnen und Busfahrer sich zur Erfüllung dieser Aufgabe derzeit nicht in der Lage sehen?

k. welche Anstrengungen ESWE Verkehr unternimmt, um die finanzielle Schieflage zu beenden und welche wirtschaftlichen Ansätze verfolgt werden, um endlich aus den tief roten Zahlen zu kommen?

l. wie die Stärkung des ÖPNV und die angemahnte Verkehrswende erfolgreich sein sollen, wenn die städtische Gesellschaft ihrem Auftrag, Personen zu befördern, nicht nachkommt?

m. was die Gründe für die desaströse finanzielle Entwicklung der städtischen Gesellschaft sind und wie der immer wieder herrschende Personalmangel mit den finanziellen Entwicklungen vereinbar ist?

n. ob geplant ist einen Wechsel des Aufsichtsratsvorsitzenden vorzunehmen?

2. einen runden Tisch als Krisentreffen einzurichten, zu dem u.a. überparteiliche Vertretungen der Politik, der Verwaltung mit den Geschäftsführern von ESWE Verkehr und den Vertretern des Betriebsrates gemeinsam nach konstruktiven Lösungen suchen.


[1] Die Finanz- und Erfolgspläne zum Wirtschaftsplan sowie die öffentlichen Sitzungsvorlagen zum Wirtschaftsplan ESWE Verkehr sind u.a. im öffentlich zugänglichen politischen Informationsportal der LHW unter https://piwi.wiesbaden.de/sitzungsvorlage/detail/2892752 einsehbar.

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