Stellungnahme der Rathausfraktion  BLW/ULW/BIG zum Parteitag der AfD im Dezember.

Die AfD darf ihren Bundesparteitag in Wiesbaden abhalten. Diese Entscheidung wurde nicht von uns getroffen, sondern vom Rechtsamt. Für uns steht an erster Stelle der Respekt und die Achtung des Grund- und Parteiengesetzes, denn diese sind eindeutig, so ist nun einmal, ob es uns gefällt oder nicht.  Unser Ziel war auch nicht, die Steuerzahler mit Kosten einer aussichtslosen Gerichtsverhandlung zu belasten. Auch wollten wir die AfD nicht in die Märtyrerrolle bringen.

Wir beteiligen uns nicht an der Demonstration, wir sind der Meinung, dass wir damit der AfD zu viel Aufmerksamkeit schenken und sie zu etwas besonderen machen. Vielmehr schlagen wir vor anstelle von Demonstrationen es besser wäre, wenn wir zeitgleich über zwei Tage Multi Kulti Veranstaltungen durchführen würden. Hier zeigen wir unser offenes Wiesbaden und nicht durch Demonstrationen 

Wir sind der Meinung, dass unsere demokratische Gesellschaft auch einen Diskurs mit der AfD aushalten muss. Wir werden uns mit der AfD demokratisch und politisch auseinandersetzen. Dies haben wir schon in den letzten Jahren im Stadtparlament und in den Arbeitskreisen praktiziert.