Zwei Jahre Stillstand bei der Stadtregierung
Bereits im September 2019 hatte die damalige Rathausfraktion LKR – ULW einen Antrag zur Milieuschutzsatzung im Zusammenhang mit dem Verkauf der Rüdesheimer Straße 23 gestellt. Dieser Antrag wurde in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen.
„Seitdem scheint sich in Richtung Milieuschutzsatzung in Wiesbaden nicht wirklich viel getan zu haben wie man an den Vorgängen rund um das Winzerstübchen in der Arndtstraße sehen kann“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion BLW-ULW-BIG Veit Wilhelmy
Doch erscheint uns eine Milieuschutzsatzung für Teile Wiesbadens nach wie vor wichtig und richtig. Nach fast zwei Jahren muss man doch erwarten, dass in sich in der Sache endlich was bewegt und es vorrangeht.
„Daher haben wir eine Anfrage nach §45 an den Magistrat zum Thema Milieuschutzsatzung gestellt. Wir müssen den Magistrat zum „jagen“ oder arbeiten anscheinend tragen“, so Wilhelmy abschließend.