Kostenrisiko minimieren, Kosten sozialisieren und Steuergelder privatisieren
Frau Sabine Hohenner, Ehefrau von Herrn Roland Stöcklin, hat das Grundstück Helmundstrasse 13-15 im Westend, ein Vorderhaus und die Hinterhäuser, vom Vater von Frau Hohenner erworben, um es selbst zu bebauen. Die beiden planen eine 5-gruppige Kindertagesstätte für 80 Kinder. Ihre Intention war der Stadt etwas „Gutes“ zu tun.
Die Realisierung des Projektes sollte mit Hilfe des Investors Fröbel gGmbH erfolgen.
Dieses Vorgehen scheiterte jedoch wegen der von den finanzierenden Kreditinstituten geforderten Garantieerklärungen, d.h. nach zwei Jahren vergeblicher Mühe das Vorhaben zu realisieren, hat der Investor Fröbel sein Angebot zurückgezogen.
Daraufhin wurde beschlossen, dass die Stadt Wiesbaden die Aufgabe des Investors übernimmt und in die Planungsphase bis zur Fertigstellung eintritt. Die Stadt ist somit für das Projekt verantwortlich und trägt auch die gesamten Kosten.
Nach Fertigstellung wird dann die Stadt Mieter in der Helmundstrasse 13-15, für die Eigentümerin, Frau Hohenner, fallen keine Kosten an.
Alleine die Planungskosten zur Herstellung der Baugenehmigungsfähigkeit kosten die Stadt ca. 280.000 Euro. Ist dann das Planungskonzept genehmigungsfähig wird es vom Dezernat I auf die Plausibilität geprüft und es fallen weitere Kosten in Höhe von ca. 20.000 Euro an.
Die Stadt prüft zunächst, ob eine Bebauung auf dem Grundstück möglich ist. Weitere Kosten fallen dann für die Schaffung von Baurecht auf einem Grundstück an, welches nicht im Eigentum der Stadt Wiesbaden steht und auch nie stehen wird.
Prüfung und Planung kosten Zeit, aus diesem Grunde hat die Stadt Wiesbaden als Bauherrin und zukünftige Mieterin der Eigentümerin, Frau Hohenner, eine Reservierungsgebühr (für entgangene Miete) für die Zeit 01.01.2021 bis 31.12.2021 in Höhe von jährlich rund 102.000 sichergestellt. Der Zuschussvertrag wird anschließend in einen Mietvertrag umgewandelt, wobei es sich, wie man hier anmerken muss, immer noch um ein Abrissgebäude in einem Hinterhof handelt. Dieser Zuschuss endet dann spätestens mit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung über die Umsetzung des Projektes.
Anschließend stellt die Stadt den Bauantrag, übernimmt die Kosten für Statik und Planung, erstellt Ausschreibungen, vergibt die Bauleistung, betreut, erfüllt alle Auflagen, schafft das erforderliche Baurecht und wird dann vom 01.01.2022 an für Planung, Antrag, Bauzeit weiterhin monatlich 8.500 Euro als Gegenleistung für entgangene Miete über die Planungsphase an die Eigentümerin des Grundstückes Frau Hohenner zahlen. Es wird angemerkt, dass es sich bis zu diesem Zeitpunkt immer noch um einen Hinterhof mit einem Abrisshaus handelt.
Hinzu kommen zu den bereits aufgeführten Ausgaben 4,2 Millionen Euro für den Abriss des bestehenden Gebäudes, Neubau sowie den Umbau und die Sanierung des Bestandsgebäudes. Nach Übergabe des Gebäudes im Hof zahlt die Stadt Wiesbaden für 30 Jahre monatlich 8.500 Euro Miete, die durch einen Index angepasst werden kann. Nach 30 Jahren geht das Gebäude dann an die Eigentümerin Frau Hohenner nahtlos über. Anfallende Reparatur- und Instandhaltungsarbeiten trägt wohl auch die Stadt Wiesbaden.
Anzumerken ist, dass in der Regel, die Stadt für 10 Jahre mietet und sich die Option offenhält, für weitere 4 mal 5 Jahren zu verlängern. Warum dieses Verfahren nicht auch bei dem Projekt Hohenner/Stöcklin erfolgt, ist nicht nachzuvollziehen.
Es stellen sich viele Fragen, die im Interesse der Bürger*innen geklärt werden müssen. Immerhin handelt es sich um Steuergelder.:
- Warum treten Frau Hohenner und Herr Stöcklin nicht selbst als Investor ein oder suchen sich einen neuen Investor?
- Warum hat die Stadt das Grundstück nicht von Frau Hohenner gekauft?
- Warum ist die Stadt in den Investorenvertrag zu diesen Bedingungen eingestiegen?
- Wurde seitens der Stadt geprüft, ob es nicht weitere möglicherwiese günstigere Möglichkeiten in der Umgebung für eine Kita gibt?
- In welcher Höhe sind bis heute bereits Kosten für die Stadt angefallen?
- Wer hat das jetzige Verfahren in dieser Form und mit diesen Kosten genehmigt?
- Liegt bereits ein schriftlicher Mietvertrag vor?
Die Fraktion BLW/ULWBIG hat hierzu eine Anfrage nach §45 an den Magistrat gestellt.
„Es ist richtig, Kindergartenplätze müssen gebaut werden. Nicht nachzuvollziehen ist, warum gerade in der Helmundstrasse 13-15 zu diesen Bedingungen“ meint die Fraktionsvorsitzende der Fraktion BLW/ULW/BIG Renate Kienast-Dittrich.
„Hier übernimmt die Stadt ein Abrissgrundstück im Hinterhof, übernimmt dort die Arbeiten eines Investors, um es dann nach 30 Jahren wieder der Eigentümerin Frau Hohenner zu übergeben. Es ist den Bürger*innen kaum zu erklären, wie es zu dieser Entscheidung gekommen ist, dass die Stadt Wiesbaden alle Kosten und Risiken übernimmt und die Eigentümerin keinerlei Risiko trägt. Schließlich geht es hier um das Geld der Steuerzahlern*innen“
„Weiterhin wäre zu prüfen, wie in diesem Hinterhof überhaupt ein Haus abgerissen werden kann. Nach Besichtigung kann ich mir nicht vorstellen, dass dies ohne großen und dadurch auch teuren Aufwand möglich ist“ so Renate Kienast-Dittrich weiter.
„Ich bin nicht gegen Kindergartenplätze, aber ich bin im Interesse der Steuerzahler*innen dagegen, dass so ein Aufwand mit solch enormen Kosten durchgeführt wird. Am Ende sind in der Regel die Kosten höher als geplant.
Transparenz, Wirtschaftlichkeit sind in diesem Verfahren leider nicht gegeben daher bin ich der Meinung es müsste nochmals den Stadtverordneten zur Prüfung vorgelegt werden.“