Ausschuss für Soziales, Integration, Wohnen, Kinder und Familie

Sozialhilferechtliche Leistungsprüfung im Fall der Wohnungsvermietung des ehemaligen Oberbürgermeisters an seine Mutter

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In der Presse wurde über Mietzahlungen an den ehemaligen Oberbürgermeister Sven Gerich durch das „Sozialamt“ („gemeint war offensichtlich das Amt für Grundsicherung und Flüchtlinge“) berichtet. Die Mietzahlungen sollen für die Vermietung seiner Wohnung an seine leibliche Mutter erfolgt sein und wurden voraussichtlich durch eine E-Mail Gerichs an den damaligen Amtsleiter eingeleitet. Nach dem Bericht wurde …

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Schließung eines Caterers für die Mittagsverpflegung in Wiesbadener Schulen

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Unmittelbar nach dem Ende der Weihnachtsferien wurde vom Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz der Betrieb eines Caterers endgültig geschlossen. Zahlreiche Schulen waren von der Schließung betroffen, da es vielfach zum Ausfall des Schulmittagessen kam. Nach den vorliegenden Informationen wurden die Mängel bereits am 13.12.2022 festgestellt. Trotzdem kam es für die Schulen, die von dem Caterer …

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Erstorientierung für Geflüchtete

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Die Mittel für Erstorientierungskurse für Geflüchtete wurden von der Bundesregierung für das Jahr 2023 von 46 Millionen Euro auf 23 Millionen Euro reduziert. Diese Kurse, die vom hessischen Volkshochschulverband zentral organisiert werden, vermitteln Grundlagen der deutschen Sprache und Kultur und geben damit auch eine Struktur und Gemeinschaft. Durch die Reduzierung der Mittel befürchtet der hessische …

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Sachstandsbericht Wiesbadener Integrationsvereinbarung

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Auf Basis der Wiesbadener Linie der Toleranz und Integration haben seit 2007 diverse Religionsgemeinschaften die Vereinbarung zur Förderung der Integration durch Zusammenarbeit (kurz: Integrationsvereinbarung) mit der Landeshauptstadt Wiesbaden geschlossen. Diese beinhaltet u.a. gemeinsame Wertgrundlagen und Maßnahmen, welche diese Wertgrundlagen mit Leben füllen, sowie konkret zu unternehmende Integrationsbemühungen der Stadt Wiesbaden und der jeweiligen Gemeinde. Der …

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Barrierefreie Gestaltung häufig genutzter öffentlicher Wege und Plätze

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Die barrierefreie Gestaltung öffentlicher Wege und Plätze bekommt mit dem Abflachen der Coronapandemie und der damit einhergehenden signifikant steigenden Nutzung des öffentlichen Raums wieder eine neue Bedeutung. Die Beschaffenheit der Landeshauptstadt, insbesondere der Innenstadt, macht eine Diskussion über eine senioren- und familienfreundlichere Gestaltung von öffentlichen Wegen und Plätzen nötig. Neben der notwendigen Barrierefreiheit, die eine …

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Sitzbank-Notfallnummer für eine schnelle Hilfe

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Was z.B. in Bad Wörishofen oder in Rees schon umgesetzt wurde, muss selbstverständlich auch für Wiesbaden möglich sein. Es geht schließlich darum in unseren großen Grün- und Parkanlagen wo die Orientierung oft schwer fällt, und es wenige Anhaltspunkte zur Ortsbeschreibung gibt, mittels einer unkomplizierten Sitzbank-Notfallnummer den Standort zu konkretisieren.Bei einem Notruf über die Nummer 112 …

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Eindeutige Beschilderung von Toiletten im öffentlichen Raum

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Vom Wiesbadener Seniorenbeirat wurden kürzlich die Probleme, die gerade ältere Menschen mit der Toilettenbeschilderung in Wiesbaden haben, thematisiert. Hier wird teilweise die fehlende Eindeutigkeit auf den Schildern bemängelt und fehlende Hinweise bzw. Piktogramme, die zur nächsten Toilette führen, kritisiert.Die Beschilderung wird offenbar von vielen älteren Menschen als verwirrend empfunden, der Weg zur nächstgelegenen Toilette unnötig …

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Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine

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Seit Kurzem herrscht ein Krieg in der Ukraine, der in den letzten Tagen Tausende Menschen dazu bewegt, aus ihrem Land flüchten zu müssen. Wie die gesamte Bundesrepublik steht auch die hessische Landeshauptstadt Wiesbaden an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer und verurteilt das Vorgehens Putins aufs Schärfste. Der Ausschuss Soziales, Integration, Wohnen, Kinder und Familie …

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Handlungsprogramm ‚Jugend ermöglichen‘ – ein Sachstandsbericht

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Am 12. Dezember 2019 verabschiedete die Stadtverordnetenversammlung die Umsetzung desHandlungsprogramms ‚Jugend ermöglichen‘. Hierfür wurden Haushaltsmittel in Höhe voninsgesamt rund 4 Mio. EUR bewilligt, um die Wünsche und Vorstellungen von Jugendlichen imAlltag in Wiesbaden umsetzen. Wiesbadener Jugendliche konnten sich in einem außergewöhnlichgroßen Beteiligungsverfahren einbringen. Der Beteiligungsprozess gliederte sich in siebenThemenblöcken und eine Vorstellung der Ergebnisse. Diese …

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Dem Fachkräftemangel in Kita und Krippe entgegenwirken

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Vermehrt häufen sich Beschwerden von Eltern über Personalmangel an den Kindertagesstätten,die ihre Kinder besuchen. Dies kann schwerwiegende Konsequenzen sowohl für die zu betreuendeKinder haben, als auch für die wenigen vorhanden Erzieherinnen und Erzieher. Eine adäquateBetreuung ist hierdurch gefährdet. Dieser Sachverhalt wurde teilweise bereits an denSozialdezernenten Christoph Manjura herangetragen. Trotzdem scheint es immer länger zudauern, die …

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