Die Mittel für Erstorientierungskurse für Geflüchtete wurden von der Bundesregierung für das Jahr 2023 von 46 Millionen Euro auf 23 Millionen Euro reduziert. Diese Kurse, die vom hessischen Volkshochschulverband zentral organisiert werden, vermitteln Grundlagen der deutschen Sprache und Kultur und geben damit auch eine Struktur und Gemeinschaft. Durch die Reduzierung der Mittel befürchtet der hessische Volkshochschulverband, dass viele Kurse ab Juli 2023 nicht mehr stattfinden können. Von insgesamt 280 Kursen wurden daher vom Hessischen Ministerium für Soziales und Integration nur 80 Kurse genehmigt. Der Bedarf an diesen Kursen ist aber weiterhin vorhanden, da die Zahl der Geflüchteten weiterhin hoch ist.
Der Ausschuss für Soziales, Integration, Wohnen, Kinder und Familie möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden möge berichten,
- wie der aktuelle Sachstand bzgl. der Erstorientierungskurse in Wiesbaden ist und ob es im Jahr 2023 aufgrund der Mittelkürzungen zu Einschränkungen im Angebot kommen wird.
- ob es darüber hinaus zu anderen Änderungen im Angebot für Geflüchtete kommen wird.