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Die Fraktion BLW/ULW/BIG wurde in der Stadtverordnetensitzung am 21.03.2024 wegen eines Antrags zum Lieferkettengesetz und dessen Anwendung durch die Landeshauptstadt Wiesbaden am Beispiel der Firma Heidelberg Materials und ihrer Tochterfirma Hanson Israel vom Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Wiesbaden und einigen anderen Fraktionen als ‚antiisraelisch‘ und ‚antisemitisch‘ bezeichnet. Der Vorwurf resultierte aus einer Formulierung im Antrag, in […]

Die digitale Teilnahme an Sitzungen bietet die Möglichkeit, geografische Barrieren zu überwinden und den Teilnehmenden eine flexible Teilnahme von verschiedenen Standorten zu ermöglichen. Zu Beginn der Coronapandemie sind in den einzelnen Gesellschaftsverträgen teilweise schon Verfahren zur digitalen Sitzung aufgenommen worden. Gerade für berufstätige Ehrenamtler wäre es eine Erleichterung, wenn die digitale Teilnahme an einer Präsenzsitzung

Die Stadt Limburg hat vor wenigen Tagen bundesweit für Aufsehen gesorgt. Künftig sollen Tauben in besonders betroffenen Stadtgebieten in ein Taubenhaus gelockt und dort von einem Fachmann durch Genickbruch getötet werden. Dieser Plan liegt derzeit dem Kreisausschuss des Landkreises Limburg-Weilburg zur veterinärrechtlichen Prüfung vor. Das grün-geführte hessische Umweltministerium hat darauf hingewiesen, dass die gezielte Tötung

Smart Meter, auch intelligentes Messsystem genannt, ist ein fortschrittlicher, digitaler Strom- oder Energiezähler, der den Energieverbrauch in Echtzeit erfasst und die erhobenen Daten an den Stromanbieter und Netzbetreiber versendet. Das Bundesgesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende sieht den flächendeckenden Einbau von Smart Metern bis 2030 vor. Smart Meter spielen im Kontext des Umwelt- und

Häusliche Hilfen unterstützen ältere oder behinderte Menschen in ihrer Haushaltsführung, damit sie möglichst lange selbstständig wohnen können.  Der Haushaltsentwurf 2024 sieht eine vollständige Streichung der Zuschüsse für den Bereich der häuslichen Hilfen vor. Am 22.11.2023 wurden die bis zum 31.12.2024 laufenden Zuschussverträge mit den sechs Leistungserbringern wirksam zum 31.12.2023 gekündigt – ohne Vorankündigung der geplanten

Viele Eltern in Kloppenheim sorgen sich um die Sicherheit des Weges ihrer Kinder zur dortigen Grundschule. Dies betrifft insbesondere die Kinder im östlichen Ortsteil (z.B. Am Schlupfloch), weil dort die Hauptstraße überquert werden muss.  Der Ausschuss möge daher beschließen:  Der Magistrat wird gebeten,  1) zu berichten, welche Maßnahmen zur Schulwegsicherung in Kloppenheim geplant sind.  2)

In der Stadtverordnetenversammlung vom 2. November 2023 wurde vom Linksbündnis beschlossen, dass der Magistrat der städtischen Beteiligungsgesellschaft ESWE Verkehr GmbH über die WVV Wiesbaden Holding GmbH die gesellschaftsrechtliche Weisung erteilt, auf die Stellung eines Strafantrags bei Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs ohne Fahrschein zu verzichten.  Der Ausschuss für Mobilität möge beschließen:  Der Magistrat wird gebeten,  1.

In der September-Sitzung des Ausschusses für Ehrenamt, Bürgerbeteiligung und Sport wurde zuletzt im Ausschuss über die Rettbergsaue gesprochen. Mit dem Antrag von CDU, FDP und BLW/ULW/BIG wurden viele Verbesserungsvorschläge für die Nutzer der Rettbergsaue in die Diskussion eingebracht. Auch daraufhin tagte Ende Oktober der Runde Tisch zur Rettbergsaue.  Der Ausschuss für Ehrenamt, Bürgerbeteiligung und Sport

In der September-Sitzung des Ausschusses für Ehrenamt, Bürgerbeteiligung und Sport wurde zuletzt im Ausschuss über die bauliche Situation des SV Wiesbaden im Helmut-Schön-Sportpark gesprochen. In der Zwischenzeit haben wieder Gespräche zu dem Thema stattgefunden.  Der Ausschuss für Ehrenamt, Bürgerbeteiligung und Sport wolle daher beschließen:  Der Magistrat wird gebeten,  über den aktuellen Sachstand zur baulichen Situation

Aktuell finden wieder viele Weihnachtsmärkte in den Wiesbadener Stadtteilen statt, die eine lange Tradition haben und von ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern gemeinnützig ausgerichtet werden. Viele Weihnachtsmarktbetreiber, auch bundesweit, beklagen in diesem Jahr erhöhte Lizenzkosten der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA). Die Kosten für 2022 sind bei vielen Weihnachtsmarktbetreibern teilweise um bis