Aktuell finden wieder viele Weihnachtsmärkte in den Wiesbadener Stadtteilen statt, die eine lange Tradition haben und von ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern gemeinnützig ausgerichtet werden. Viele Weihnachtsmarktbetreiber, auch bundesweit, beklagen in diesem Jahr erhöhte Lizenzkosten der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA). Die Kosten für 2022 sind bei vielen Weihnachtsmarktbetreibern teilweise um bis zu 1000 Prozent gestiegen. Von dem starken Kostenanstieg sind auch in Hessen zahlreiche Betreiber betroffen – allen voran Hanau, Frankfurt und Fulda. Dies hat auch in Wiesbaden oft zur Folge, dass auf den Weihnachtsmärkten auf Musik verzichtet wird. Aber nicht nur die ehrenamtlichen Weihnachtsmarktbetreiber sind von den hohen Lizenzkosten der GEMA betroffen: Grundsätzlich sind alle ehrenamtlichen Ausrichter von öffentlichen Veranstaltungen mit Musikdarbietungen betroffen – ob Livemusik oder durch Wiedergabe von Tonträgern.
Auf Initiative der CDU-Rathausfraktion hat der Oberbürgermeister der LHW Anfang November Vertreterinnen und Vertreter von Ämtern, Ortsvereinsringen und der Interessengemeinschaft der Kerbe- und Brauchtumsvereine zu einem runden Tisch eingeladen und sich über die finanziellen Belastungen und die zunehmend strengeren Auflagen für ehrenamtliche Veranstalter und Schausteller ausgetauscht.
Der runde Tisch war ein erstes gutes Signal für die Förderung des sozialen Zusammenhalts, zur Stärkung des Brauchtums und Förderung des Ehrenamts. Um langfristig Menschen für den gemeinwohlbezogenen Einsatz gewinnen zu können, besteht seitens der Landeshauptstadt Wiesbaden dringend weiterer Handlungsbedarf.
Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, bis das Eckpunktepapier der CDU und der SPD auf Landesebene umgesetzt ist,
1. Gespräche mit den ehrenamtlichen und gemeinnützigen Weihnachtsmarktorganisatoren sowie den Wiesbadener Vereinen zu führen, um sich über die Situation vor Ort zu informieren.
2. zu prüfen, wie sich die Belastung mit Lizenzkosten durch die GEMA bspw. auf die Wiesbadener Stadtteilweihnachtsmärkte, aber auch auf andere Veranstaltungen vor Ort, auswirkt.
3. zu prüfen, ob es weitere ehrenamtlich und gemeinnützig organisierte Veranstaltungen gibt, die ebenfalls entlastet werden können.
4. unmittelbar mit der GEMA Verbindung aufzunehmen und nach gemeinsamen Lösungen einer gebührenfreundlichen Entlastung zu suchen (ggf. gemeinsam mit dem Deutschen Städtetag).
5. zu prüfen und zu evaluieren, ob es möglich ist, einen Rahmenvertrag mit der GEMA abzuschließen, durch den alle Wiesbadener Vereine eine Vergünstigung der GEMA-Gebühren erhalten könnten.