Die Fraktion BLW/ULW/BIG wurde in der Stadtverordnetensitzung am 21.03.2024 wegen eines Antrags zum Lieferkettengesetz und dessen Anwendung durch die Landeshauptstadt Wiesbaden am Beispiel der Firma Heidelberg Materials und ihrer Tochterfirma Hanson Israel vom Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Wiesbaden und einigen anderen Fraktionen als ‚antiisraelisch‘ und ‚antisemitisch‘ bezeichnet.
Der Vorwurf resultierte aus einer Formulierung im Antrag, in der das Vorgehen Israels im Westjordanland als „völkerrechtswidrig“ kritisiert wurde. Dieses Zitat stammt von der Webseite des Auswärtigen Amtes zu dieser Thematik (https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/nahermittlererosten/besetzte-gebiete/2263564) im Zusammenhang mit der UN-Resolution 2334 und wurde im Antrag entsprechend kenntlich gemacht. Es repräsentiert somit die offizielle Position der Bundesregierung.
Daher erscheinen uns die Vorwürfe des FDP-Fraktionsvorsitzenden Christian Diers, der die Formulierung als ‚antiisraelisch‘ kritisierte und daraufhin, gemeinsam mit der CDU, die Zusammenarbeit mit uns aufkündigte, umso befremdlicher.
Noch deutlicher äußerte sich der SPD-Oberbürgermeister Gert Uwe Mende, der die Fraktion gar als ‚antisemitisch‘ beschimpfte und scheinbar keinerlei Kritik an den Handlungen des Staates Israel im Westjordanland zulassen möchte.
Den vom Oberbürgermeister konstruierten und uns unterstellten Zusammenhang mit der Politik Israels im Gazastreifen weisen wir auf das Schärfste zurück. Davon war und ist in dem Antrag an keiner Stelle die Rede. Die Beleidigungen und Unterstellungen des Oberbürgermeisters waren deutlich überzogen.
Die Fraktion weist den Vorwurf des Antisemitismus und einer antiisraelischen Grundhaltung auf das Schärfste zurück und fordert den Oberbürgermeister auf, sich öffentlich von seinen Aussagen zu distanzieren.