Seit 1991 ist die Spielbank Wiesbaden GmbH & Co. KG Konzessionsnehmer in Wiesbaden. Wie aktueller Presseberichterstattung zu entnehmen ist, ist beim Bundeskartellamt ein Fusionskontrollverfahren anhängig, wonach die NOVOMATIC Spielbanken Holding Deutschland GmbH & Co. KG einen Kontrollerwerb der aktuellen Konzessionsnehmerin beabsichtigt. Die Konzession läuft Ende 2025 aus und ist dann neu zu vergeben. Hier kann wahlweise eine europaweite Ausschreibung erfolgen oder die Landeshauptstadt Wiesbaden die Spielbank selbst betreiben.
Ein reibungsloser und rechtssicherer Ablauf des Verfahrens zur Verlängerung der Konzession ist essentiell für den Fortbestand der Wiesbadener Spielbank als solcher und rechtzeitig sowie gründlich vorzubereiten.
Der Ausschuss möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten
1. zu berichten, welche Auswirkungen die in Rede stehende Fusion des aktuellen Konzessionsnehmers auf die bestehende Konzession haben könnte,
2. zu berichten, mit welchen Folgen auf den Dienstbetrieb der Spielbank durch die mögliche Fusion des Konzessionsnehmers zu rechnen sind,
3. zu berichten, wie hoch die Einnahmen für die Kommune durch den Spielbankbetrieb in den letzten fünf Jahren gewesen sind,
4. umfassend die beiden Modelle Konzessionsvergabe und Eigenbetrieb mit den jeweiligen Vor- und Nachteilen gegenüberzustellen sowie die rechtlichen, personellen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für einen Eigenbetrieb darzustellen.