Hasskommentare und Hetze verbreiten sich im Internet blitzschnell. Seit Januar 2020 bietet das Portal „Hessen gegen Hetze“ Betroffenen und Zeugen und Zeuginnen eine niederschwellige Möglichkeit, Hetze und Hass im Internet einfach und schnell per Online-Formular, E-Mail oder Telefon den Sicherheitsbehörden zu melden – mit der Garantie auf Weiterverfolgung. Laut dem Hessischen Innenministerium sind allein im Jahr 2023 23.000 Meldungen wegen Hass, Hetze und Extremismus bei der Meldestelle eingegangen. Davon gingen 2.100 Fälle wegen Anhaltspunkten für Extremismus an den Verfassungsschutz und in über 11.000 Fällen prüfen BKA und die Generalsstaatsanwaltschaft Frankfurt, ob die Inhalte strafbar sind. Auch die Landeshauptstadt Wiesbaden weist auf ihrer Homepage auf das Meldeportal hin.
Der Ausschuss Frauen, Gleichstellung und Sicherheit möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten zu berichten,
1. ob die Landeshauptstadt Wiesbaden Präventions- und Aufklärungsarbeit bzgl. Hetze im Netz leistet. Falls ja, wie sieht die Präventions- und Aufklärungsarbeit aus und besteht hier eine Zusammenarbeit mit dem Polizeipräsidium Westhessen?
2. ob, in Zusammenarbeit mit dem Hessischen Innenministerium, die im Jahr 2023 im Portal „Hessen gegen Hetze“ eingegangenen 23.000 Meldungen wegen Hass, Hetze und Extremismus lokalisiert werden können, um ein Ranking zu erstellen und
festzustellen, wie die Situation in Wiesbaden im Vergleich zu anderen hessischen Städten einzuordnen ist.
3. ob auch in den Social-Media-Kanälen der Landeshauptstadt Wiesbaden in den letzten drei Jahren ein Anstieg an Hasskommentaren und Hetze verzeichnet worden ist.
4. wie die Landeshauptstadt Wiesbaden mit solchen Fällen in ihren eigenen sozialen Netzwerken umgeht und, ob solche Fälle angezeigt werden (ggf. auch über das Meldeportal).