Schülerinnen und Schülern einen sicheren Schulweg ermöglichen

Betreff:
Schülerinnen und Schülern einen sicheren Schulweg ermöglichen

  • Antrag der Fraktionen von CDU, FDP, Volt und BLW/ULW/BIG vom 22.09.2021 –
    Antragstext:
    Die Fritz-Gansberg-Schule am Moltkering, seitlich der Bierstadter Straße, ist seit ihrer Eröffnung
    einem ernstzunehmenden Problem ausgesetzt: Der Schulweg zur Grundschule, insbesondere die
    letzten Meter, stellen eine verkehrstechnische Herausforderung für die Grundschulkinder dar, denn
    der Schulweg, insbesondere vor dem Schultor, ist nicht ausreichend gesichert.
    Bereits 2018 beschloss die Stadtverordnetenversammlung, dass Prüfschritte bzgl. der o.g.
    Situation eingeleitet werden sollen. Bei der Planung der Schule wurde auf eine mögliche
    Querungsproblematik hingewiesen. In der SV 17-V-40-0037 (Fritz-Gansberg-Schule
    Ausführungsvorlage) unter dem BP 1.6 steht „für die Sicherheit der Schulkinder zu prüfen ist, ob
    möglicherweise Sicherungsmaßnahmen in Form von Querungshilfen und einer Ampelanlage am
    Moltkering notwendig werden“ geschrieben. Diese wurde von der Stadtverordnetenversammlung
    am 7. Februar 2018 angenommen (Beschluss Nr. 0007).
    Im Ortsbeirat Südost wurde diese Problematik ebenfalls thematisiert (Beschluss Nr. 0050 der
    öffentlichen Sitzung des Ortsbeirats des Ortsbezirkes Wiesbaden Südost am 28. April 2021).
    Zwischenzeitlich gab es mehrere Gespräche zwischen Eltern und verschiedenen offiziellen Stellen
    der Landeshauptstadt Wiesbaden.
    Es ist dringend notwendig alle erforderlichen Schritte einzuleiten, um die notwendigen
    Querungshilfen, zum Schutz der Grundschülerinnen und –schüler, zu installieren.
    Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
    Der Magistrat wird gebeten,
  1. zu prüfen und berichten,
    a. weshalb bis heute keine adäquaten Sicherungsmaßnahmen für den Schulweg zur
    Fritz-Gansberg-Schule vorgenommen wurden;
    b. ob noch weitere Schulen von eben dieser Problematik betroffen sind;
    c. wie lange die Umsetzung der geprüften Maßnahmen dauern wird;
    d. seit wann die Problematik dem zuständigen Dezernenten des Tiefbau- und
    Vermessungsamts und dem zuständigen Dezernenten des Schulamts bekannt ist
    und
    e. wieso die detaillierte Entwurfsplanung zum Umbau des betreffenden Areals bisher
    nicht umgesetzt wurden.
  2. die bisherigen Ergebnisse der SV 17-V-40-0037 BP 1.6 vorzustellen und schnellst
    möglichst umzusetzen.

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