Betreff:
Schülerinnen und Schülern einen sicheren Schulweg ermöglichen
- Antrag der Fraktionen von CDU, FDP, Volt und BLW/ULW/BIG vom 22.09.2021 –
Antragstext:
Die Fritz-Gansberg-Schule am Moltkering, seitlich der Bierstadter Straße, ist seit ihrer Eröffnung
einem ernstzunehmenden Problem ausgesetzt: Der Schulweg zur Grundschule, insbesondere die
letzten Meter, stellen eine verkehrstechnische Herausforderung für die Grundschulkinder dar, denn
der Schulweg, insbesondere vor dem Schultor, ist nicht ausreichend gesichert.
Bereits 2018 beschloss die Stadtverordnetenversammlung, dass Prüfschritte bzgl. der o.g.
Situation eingeleitet werden sollen. Bei der Planung der Schule wurde auf eine mögliche
Querungsproblematik hingewiesen. In der SV 17-V-40-0037 (Fritz-Gansberg-Schule
Ausführungsvorlage) unter dem BP 1.6 steht „für die Sicherheit der Schulkinder zu prüfen ist, ob
möglicherweise Sicherungsmaßnahmen in Form von Querungshilfen und einer Ampelanlage am
Moltkering notwendig werden“ geschrieben. Diese wurde von der Stadtverordnetenversammlung
am 7. Februar 2018 angenommen (Beschluss Nr. 0007).
Im Ortsbeirat Südost wurde diese Problematik ebenfalls thematisiert (Beschluss Nr. 0050 der
öffentlichen Sitzung des Ortsbeirats des Ortsbezirkes Wiesbaden Südost am 28. April 2021).
Zwischenzeitlich gab es mehrere Gespräche zwischen Eltern und verschiedenen offiziellen Stellen
der Landeshauptstadt Wiesbaden.
Es ist dringend notwendig alle erforderlichen Schritte einzuleiten, um die notwendigen
Querungshilfen, zum Schutz der Grundschülerinnen und –schüler, zu installieren.
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten,
- zu prüfen und berichten,
a. weshalb bis heute keine adäquaten Sicherungsmaßnahmen für den Schulweg zur
Fritz-Gansberg-Schule vorgenommen wurden;
b. ob noch weitere Schulen von eben dieser Problematik betroffen sind;
c. wie lange die Umsetzung der geprüften Maßnahmen dauern wird;
d. seit wann die Problematik dem zuständigen Dezernenten des Tiefbau- und
Vermessungsamts und dem zuständigen Dezernenten des Schulamts bekannt ist
und
e. wieso die detaillierte Entwurfsplanung zum Umbau des betreffenden Areals bisher
nicht umgesetzt wurden. - die bisherigen Ergebnisse der SV 17-V-40-0037 BP 1.6 vorzustellen und schnellst
möglichst umzusetzen.