Smart City Wiesbaden und „Eine Wiesbaden-App für die Landeshauptstadt“

Betreff:
Smart City Wiesbaden und „Eine Wiesbaden-App für die Landeshauptstadt“

  • Antrag der Fraktionen von CDU, FDP, Volt und BLW/ULW/BIG vom 22.09.2021 –
    Antragstext:
    Unsere Stadtverwaltung positioniert sich sukzessive als ein digitaler Vorreiter unter den mehr als
    600 deutschen Großstädten. Wir haben allen Grund, darauf stolz zu sein – aber ebenso nötig bleibt
    es auch, diese Position substanziell und finanziell zu festigen sowie noch weiter ausbauen. Was
    andere Städte und Kommunen im nationalen als auch im internationalen Vergleich vorgemacht
    haben, möchten auch wir anstreben: eine weitestgehend digitale Verwaltung. Es gilt im Jahr 2021
    dringender als je zuvor, die für Bürgerinnen und Bürger sowie für Wiesbadener Unternehmen die
    relevantesten Dienstleistungen priorisiert in digitale Verfahren umzusetzen. Nicht zuletzt die
    Coronapandemie hat uns diese Notwendigkeit vor Augen geführt.
    Auch das Land Hessen hat die Wichtigkeit der Digitalisierung aller Lebensbereiche der
    Bürgerinnen und Bürger erkannt. Durch das Förderprogramm „Starke Heimat/Förderprogramm II“
    sollen in Hessen kommunale Digitalisierungsvorhaben unterstützt und gefördert werden. Der
    Förderantrag der Landeshauptstadt Wiesbaden wurde am 26. Juli 2021 positiv beschieden.1
    Hierdurch konnte eine zweckgebundene Zuwendung in Höhe von 2.250.000 EUR für das Projekt
    Smart City – „Wiesbaden goes smart“ gesichert werden. Ein Teilprojekt sollte hierbei die
    Implementierung einer „Wiesbaden-App“ sein.
    Wichtig in diesem Zusammenhang ist, dass die digitalen Angebote komfortabel und
    niederschwellig nutzbar sind. Zu den Nutzungsmöglichkeiten soll in erster Linie der Zugriff auf
    möglichst viele Informationen und Dienstleistungen dienen: vom Nahverkehr, der Müllentsorgung,
    Veranstaltungs- und Informationsangeboten über Behördendienstleistungen bis hin zu der
    Buchung von Bürgerhäusern und Grillplätzen, die bisher nur mit Papierformularen möglich sind.
    Ferner wäre es wünschenswert, Wiesbadens kulturelle Sehenswürdigkeiten mithilfe der App
    leichter und innovativer zugänglich zu machen. Dazu könnten städtische Hotspots mit QR-Codes
    ausgestattet werden und mit der „Wiesbaden-App“ verknüpft werden, so wie bereits am 6. Juli
    2021 vom Ausschuss für Wirtschaft, Beschäftigung, Digitalisierung und Gesundheit (Beschluss Nr.
    0036) beschlossen.
    Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen:
  1. dass der Magistrat dem Ausschuss für Wirtschaft, Beschäftigung, Digitalisierung und
    Gesundheit zeitnah ein Konzept über eine App und ein Webportal im Kontext des geplanten
    Vorhabens „Smart City Wiesbaden“ vorlegt, die den Zugriff auf möglichst viele städtische
    Informationen und Dienstleistungen in einer „Wiesbaden-App“ bündelt und konsolidiert.
  2. dass zeitnah kommuniziert wird, welche Informations- und Dienstleistungen in einem ersten
    Schritt prioritär digital verfügbar gemacht werden können.
  3. dass geeignete Werbe- und Kommunikationsmaßnahmen erarbeitet werden, damit diese
    auch zielführend beworben werden kann. Es gilt, ihre Möglichkeiten und Vorzüge der
    breiten Wiesbadener Bevölkerung zeitnah zugänglich zu machen.

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