Mehr Sicherheit durch Poller in der Innenstadt

Seit vielen Jahren ist die Notwendigkeit von Pollern, die vor Amokfahrern und Terrorismus schützen sollen, in Wiesbaden ein Thema. Mehrfach wurde gefordert, dass das entsprechende Dezernat hier tätig werden muss. Entsprechende Anträge wurden bereits in der vergangenen und laufenden Legislaturperiode eingebracht, zuletzt am 08.09.2021 der Antrag „Versenkbare Poller in Wiesbaden“ von CDU, VOLT und ULW/BLW/BIG. Völlig unklar ist, warum diese Sicherheitsmaßnahme in der Wiesbadener Innenstadt immer noch nicht umgesetzt worden ist, obwohl die Notwendigkeit klar ersichtlich ist und sich die Stadtverordnetenversammlung bereits 2017 für die versenkbaren Pollern ausgesprochen hat: vor inzwischen fünf Jahren. Immer wieder kommt es zu Attentaten und Anschlägen in Städten, zuletzt vor wenigen Tagen in Berlin, wo Nahe des Breitscheidtplatzes ein Fahrzeug in eine Menschenmenge gerast ist. Eine Lehrerin aus Hessen kam dabei ums Leben, 32 junge Menschen wurden zum Teil lebensbedrohlich verletzt.

Der Ausschuss Frauen, Gleichstellung und Sicherheit möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten zu berichten,

  1. aus welchen Gründen die versenkbaren Poller auch fünf Jahre später noch nicht in der Innenstadt implementiert wurden,
  2. wann, in welcher Form und an welchen Stellen die versenkbaren Poller in Wiesbaden gebaut werden sollen.

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