AWO – Anonyme E-Mails

Die Vorgänge bei der Arbeiterwohlfahrt (AWO) haben Politik und Gesellschaft fassungslos gemacht, das Vertrauen in diese Einrichtung tief erschüttert, und beschäftigen nicht nur die Politik: Die finanzielle Ausbeutung der AWO hatte System, führte die AWO an den Rand der wirtschaftlichen Existenz und ist daher Gegenstand in mehreren Verfahren auf zivil- und strafrechtlicher Ebene. Zuletzt im November 2021 haben CDU und BLW/ULW/BIG einen Antrag zu den Vorgängen der AWO mit insgesamt 18 zu beantwortenden Fragen gestellt, die bis zum heutigen Tag größtenteils unbeantwortet geblieben sind. Darüber hinaus sind im Juni 2022 anonyme Anzeigen zirkuliert worden, die an Fraktionen des Hessischen Landtag sowie dem Wiesbadener Rathaus zugespielt wurden. Die Anzeigen enthalten unter anderem heftige Vorwürfe gegen den „Aufklärer“ Franz Betz, dessen Ehefrau demnach heftig in den AWO-Skandal verstrickt sei. Ferner haben demnach angeblich auch Dezernent Imholz und OB Mende vertrauliche Infos an die AWO gegeben. Weiterhin wurden nicht nur Minijobs vergeben, sondern auch Darlehen bis zu 50.000 €, die dann über Minijobs zurückgezahlt wurden.

Der Ausschuss wolle beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird gebeten zu berichten,

  1. ob dem Magistrat die Anfang Juni versendeten anonymen Mails bekannt sind,
  2. ob eine Berücksichtigung der darin genannten Vorgänge im Rahmen der Prüfung durch das Revisionsamt erfolgt,
  3. ob Oberbürgermeister Mende die Eheleute Richter von der bevorstehenden Untersuchung des Revisionsamtes in Kenntnis gesetzt hat,
  4. ob von Herrn SR Imholz vertrauliche Informationen aus der Kämmerei an Frau Hannelore Richter weitergegeben wurden,
  5. ob Herr SR Manjura seinem Bruder Michael Manjura bei der AWO eine Beschäftigung vermittelt hat, wie aus den Mails hervorgeht.

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