Am 12. Dezember 2019 verabschiedete die Stadtverordnetenversammlung die Umsetzung des
Handlungsprogramms ‚Jugend ermöglichen‘. Hierfür wurden Haushaltsmittel in Höhe von
insgesamt rund 4 Mio. EUR bewilligt, um die Wünsche und Vorstellungen von Jugendlichen im
Alltag in Wiesbaden umsetzen. Wiesbadener Jugendliche konnten sich in einem außergewöhnlich
großen Beteiligungsverfahren einbringen. Der Beteiligungsprozess gliederte sich in sieben
Themenblöcken und eine Vorstellung der Ergebnisse. Diese wurden dann zum
Handlungsprogramm zusammengetragen und vorgestellt.
Seit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung wurde den Stadtverordneten allerdings
kaum von der Umsetzung berichtet – weder im Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Integration,
Kinder und Familie, noch im entsprechenden Ausschuss der aktuellen Wahlperiode. Wenn das
Thema angesprochen wurde, wurden meist nur Punkte aufgegriffen, bei denen es an der
Umsetzung haperte. Insgesamt wäre es nun wichtig, einen ausführlicheren Sachstand zur
Umsetzung des Handlungsprogrammes zu erhalten.
Der Ausschuss Soziales, Integration, Wohnen, Kinder und Familie wolle beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, zu berichten:
wie sich der Umsetzungsstand für jede einzelne Maßnahme im Handlungsprogramm
gestaltet. Hierbei sollte unterschieden werden zwischen: a) abgeschlossen, b) in
Umsetzung, c) in Vorbereitung oder d) noch keine Vorbereitung.
Daraus ergebend sollten auch folgende Fragen beantwortet werden:
- im Falle von b: wie lange dauert die Umsetzung noch?
- im Falle von c und d: warum wurde damit noch nicht begonnen? Was genau fehlt
für die Umsetzung? - in jedem Fall: es soll über eventuelle Änderungen in der Konzeption der
einzelnen Punkte berichten werden.