Anfrage der Fraktion BLW/ULW/BIG nach § 45 der Stadtverordnetenversammlung

Einlagerung von umgerüsteten Dieselbussen

2019 verkündete ESWE Verkehr seine Vision von einem komplett emissionsfreien Verkehr. Das Unternehmen wollte neben Elektromobilität auch bei den Dieselbussen die modernste Technologie nutzen und setzte deshalb auf Umrüstung der vorhandenen Busse. Es sollten mit Förderung vom Bund 99 Dieselbusse von Schadstoff-Klasse EURO IV und V auf EURO VI Norm nachgerüstet werden.

„Diese im Rahmen der Sofortmaßnahmen beschlossene Abgasfilternachrüstung wird die

Stickoxid-Emissionen signifikant senken, bis im Herbst dann erstmalig batteriebetriebene

Busse auf Wiesbadens Straßen eingesetzt werden können“, betont Andreas Kowol als

Verkehrsdezernent der Landeshauptstadt Wiesbaden und Aufsichtsratsvorsitzender der

ESWE Verkehr die Notwendigkeit dieser Maßnahme.

Die gesamte Maßnahme sollte ca. 1,5 Mio Euro kosten, das Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur unterstützte diese Umrüstung mit Fördermitteln in Höhe von ca. 1,23 Mio. Euro. Bis zum Jahresende 2019 sollte das Projekt abgeschlossen sein.

Auflage für die Förderung durch das Bundesministerium war, dass die umgerüsteten Busse für mindestens vier Jahre im Einsatz bleiben.

Seit Sommer letzten Jahres werden laut unseren Informationen einige der auf Euro-6-Norm ertüchtigten Zweiachser nicht mehr eingesetzt, allerdings wohl nicht aus technischen Gründen.

Diese stillgelegten Busse könnte ESWE gewinnbringend verkaufen, stattdessen sind sie laut unseren Informationen auf dem Gelände der Entsorgungsbetriebe (ELW) am Unteren Zwerchweg abgestellt.

Der Grund sei, laut Auskunft eines ESWE Mitarbeiters, dass man die Busse mindestens vier Jahre im Bestand halten müsse, um die Subventionen für die Umrüstung nicht zu gefährden. Der Mitarbeiter berichtet weiter, dass es sich um etwa 10 bis 15 Busse handeln dürfte, die Fahrzeuge 226, 227, 229, 230, 231, 232, 233, 234, 238 würden seit Monaten nicht mehr eingesetzt. Weiter meint der ESWE-Mitarbeiter: „Es können durchaus mehr sein“.

Da im Laufe des Jahres weitere Elektrobusse geliefert werden sollen könnten noch mehr umgerüstete Dieselbusse aus dem Verkehr gezogen werden. Für all diese Busse wurden Fördermittel vom Bund bezahlt.

Schon 2019 war bekannt, dass ESWE bis 2022 auf Elektrobusse umrüsten möchte. Warum also noch die geförderte Umrüstung der Dieselbusse, die laut Förderrichtlinien noch mindestens vier Jahre in Betrieb sein müssten, um die Förderung nicht zu verlieren?

Für nutzlos abgestellte Busse werden offenbar hier Fördermittel vom Bund kassiert. In diesem Zusammenhang ermittelt laut unseren Informationen bereits die Staatsanwaltschaft.

Wir bitten den Magistrat daher folgende Fragen zu beantworten:

  1. Wie viele auf EURO VI umgerüstete Dieselbusse gibt es derzeit bei ESWE Verkehr und wie viele davon werden derzeit noch genutzt?
  2. Ist dem Magistrat bekannt, dass eine größere Anzahl auf Euro VI umgerüstete Dieselbusse von ESWE Verkehr eingelagert wurden anstatt sie weiter zu nutzen?
  3. Ist dem Magistrat der Grund für die Einlagerung der Busse bekannt?
  4. Wie hoch ist der Wertverlust pro Jahr pro eingelagertem Bus?
  5. Welchen Erlös könnte ESWE Verkehr derzeit mit dem Verkauf der nicht mehr genutzten Dieselbusse erzielen?
  6. Wer hat die Anweisung gegeben die Busse einzulagern anstatt sie zu verkaufen?
  7. Müsste ESWE Verkehr, wenn die umgerüsteten Busse nicht, wie in den Förderrichtlinien festgelegt, vier Jahre genutzt werden, Fördergelder an den Bund zurückbezahlen? Wenn ja wieviel?
  8. Wie beurteilt der Magistrat den Vermögensschaden, der ESWE durch das Einlagern statt Verkaufen oder die Nutzung der Busse entsteht?
  9. Ist dem Magistrat bekannt, dass eine Strafanzeige gegen Herrn Stadtrat Andreas Kowol und Verantwortliche bei ESWE Verkehr wegen Betrug und Untreue bei der Staatsanwaltschaft Wiesbaden eingereicht wurde?

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