Im Zuge der Aufarbeitung der „Schüler-Affäre“ und der Veröffentlichung des Public Corporate Governance-Musterkodex im Januar 2020 sollten auch die Grundsätze guter Unternehmensführung der Landeshauptstadt Wiesbaden überarbeitet werden. Hierzu wurde der AK Beteiligungskodex gebildet, der seine Arbeit jedoch nicht abgeschlossen hat. Im November 2021 erklärte der Magistrat, dass die Arbeiten am Beteiligungskodex weit fortgeschritten seien. Zwischenzeitlich wurde im März 2022 die dritte Version des Musterkodex vorgestellt.
Der Ausschuss möge daher beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, zu berichten,
- wann mit einer Vorlage eines Entwurfs für den überarbeiteten Beteiligungskodex und die Berücksichtigung der Neuerungen aus dem bundesweiten Musterkodex zu rechnen ist.
ob geplant ist, die Stadtverordnetenversammlung über den AK Beteiligungskodex in die Novellierung des Kodex einzubeziehen