Open Source

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Software-Monokulturen können mit weniger Aufwand Opfer von Cyberagriffen werden und so schneller ein höheres Schadensausmaß erreichen. Außerdem ergeben sich wichtige Fragen hinsichtlich des Zugriffs dritter Personen der Administration bzw. der Wartung auf Software und Daten. Auch ist der Zusammenhang bezüglich des Datenschutzes in Drittländern, wo die größten Anbieter angesiedelt sind, oftmals undurchsichtig. So ergeben sich weitere Fragen hinsichtlich der Haftung bei Regelverstößen, die oft nicht mehr im Einflussbereich der eigenen Verwaltung liegen.

Vor allem die Digitalisierung der Verwaltung im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes (OZG) und der damit einhergehende Weg in die Cloud verlangt unweigerlich eine besonders vertrauenswürdige und sichere Datenverarbeitung.

Verwaltungen müssen absolute Souveränität besitzen bezüglich ihrer digitalen Angebote und Programme. Die Realität sieht oftmals anders aus: Ganze Kommunen und Länder sind abhängig von einigen Softwareherstellern aus dem Ausland, daher sieht die IT-Strategie des Bundes vor, die Vielfalt von Software zu erhöhen und so Monokulturen zu reduzieren. Eine größere Auswahl an Software führt auch zu mehr Hersteller-Unabhängigkeit.

Der Einsatz von FLOSS (Free/Libre Open Source Software) ist mit technischen und strategischen Vorteilen verbunden, die durch die Freiheiten von FLOSS wirksam werden: Einsatz, Lernen, Erweitern, Verteilen.

Die Stärkung der digitalen Souveränität und der Datenhoheit von Kommunen und Unternehmen sind zentral für die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Dies bestätigt auch die Studie „Digitale Souveränität“, die das ZEW Mannheim im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie erstellt hat.

Der Ausschuss möge beschließen

Der Magistrat wird gebeten:

  1. Zu berichten, wie sensible Daten momentan digital in der Verwaltung aufbewahrt werden und was der Magistrat zu tun gedenkt bei zunehmender Digitalisierung im Zuge des OZG.
  2. drei Verfahren oder Anwendungen mit starker Nutzung durch Wiesbadener Bürger zu benennen, für die die Stadtverwaltung Softwarelösungen neu erstellen bzw. anpassen lässt. Daraus soll dann ein Pilotprojekt für freie Software ausgewählt und umgesetzt werden.
  3. andere Städte und Gemeinden aus dem Rhein-Main-Gebiet anzufragen, ob sie an einem Kreis der interkommunalen Zusammenarbeit bezüglich offener Software ähnlich dem Modell von re@di regional.digital mitwirken wollen, um vom offenen Austausch von Informationen, Erfahrungen und Technologie zu profitieren.
  4. Falls sich 3.) nicht umsetzen lässt, soll ein bereits bestehender Kreis um Erlaubnis zur Teilnahme gefragt werden.

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