Durch das neue Müllheizkraftwerk Wiesbaden (MHKW) wird eine zukunftssichere Entsorgungskapazität vor Ort gesichert. Das gilt sowohl für Siedlungsabfälle der Einwohnerinnen und Einwohner der Landeshauptstadt Wiesbaden, als auch für die zu entsorgenden Gewerbeabfälle aus der umliegenden Region.
Als wichtigen Beitrag, um schnellstmöglich unabhängig vom russischen und bestenfalls auch sonstigen auswärtigen Gas/ Öl zu werden und im Hinblick auf die Sicherstellung der Versorgung bzw. deren grundlastfähigen Ausbaus und Erhalts, ist die Realisierung MHKW der richtige Schritt.
Die bislang im Stadtbetrieb noch betriebenen Wärmekraftwerke, die mit fossilen Energieträgern betrieben werden, könnten durch die zusätzlich Einspeisung von Wärme aus dem MHKW, endgültig abgeschaltet werden. Damit würde die Wiesbadener Fernwärme ohne zusätzlichen fossilen Brennstoff auskommen.
Der Ausschuss Umwelt, Klima und Energie wolle beschließen:
Der Magistrat wird gebeten
- das Anlagenkonzept des MHKW in der nächsten Ausschusssitzung vorzustellen und dabei die Referenzwerte des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, die europäischen Referenzdokumenten, die Verfahrenstechnik der Rauchgasreinigung und aller anderen gesetzlichen Grenzwerte zu den bisherigen fossilen Brennstoffen vergleichbar aufzubereiten und entsprechend aufzuzeigen.
- die vorgesehene Nutzung der Wärme für Fernwärme und Energiegewinnung darzulegen, einschließlich der tatsächlich erwarteten Einsparung an fossilen Energieträgern.
- den Sachstand des Genehmigungsverfahrens beim RP zu prüfen und im Ausschuss darüber zu berichten.
- die Ursachen und Auswirkungen der schon eingetretenen und ggf. zu erwartenden Verzögerungen im bisher festgelegten Zeitplan der Errichtung und Inbetriebnahme des MHKW darzulegen.