Im August 2020 wurde das erste Mal das Festival „Lore im Park“ organisiert und ausgerichtet. U.a. in Abstimmung mit dem Umweltamt wurden die Rahmenbedingungen geschaffen, die nötig waren, um das Festival pandemiebedingt stattfinden zu lassen. Im Juli dieses Jahres sollte erstmalig das Festival „Lore im Garten“ ausgerichtet werden. Nun wurde den Verantwortlichen des Schloss Freudenberg die Genehmigung aus Natur- und Artenschutzgründen versagt. Die Lage des Ortes der Veranstaltung und die Brut- und Setzzeit der heimischen Tiere sei mit einer solchen Veranstaltung nicht vereinbar. Das Umweltamt verweist darauf, dass im September zwar das Wetter nicht mehr beständig sei, allerdings wäre die Brut- und Setzzeit dann beendet. Laut der Presse stehen das Umweltamt und die Betreiber des Schloss Freudenberg hinsichtlich der Findung eines umweltverträglichen Termins in Kontakt.
Unter dem Titel „Wiesbaden Bike Experience Days“ sollte gemäß dem Vorkonzept eine Veranstaltung im Kurpark ausgerichtet werden, die das Ziel hatte, Radaktivitäten für alle zu bieten. Neben einer Erkundungstour, sollten auch verschiedene Radtypen durch die Besucherinnen und Besucher getestet werden können. Das Rahmenprogramm wurde ganz nach dem Motto: „Radfahren ist in“ gestaltet. Bei der Veranstaltung handelte es sich um die Umsetzung einer Anregung aus dem Innenstadtgipfel durch das Referat für Wirtschaft und Beschäftigung. Mit der Durchführung im Kurpark sollte den Fahrradfahrern ein geschützter Raum zur Verfügung gestellt werden. Die Bike Experience Days sollten in Kombination mit dem Stadtfest am letzten Septemberwochenende stattfinden. Auf Grund der Brut- und Setzzeit, die scheinbar am Schloss Freudenberg zeitlich anders einzuordnen ist als im Wiesbadener Kurpark, wurde die Veranstaltung auf den 1. – 3. Juli 2022 verschoben und wird nun auf dem Wiesbadener Schlossplatz, in unmittelbarer Nähe des Taubenschlage, durchgeführt.
Beide Veranstaltungen stehen plakativ für das herrschende Ungleichgewicht.
Der Ausschuss Umwelt, Klima und Energie wolle beschließen:
Der Magistrat wird gebeten zu berichten,
- welche lösungsorientierte Strategie das Umweltamt grundsätzlich verfolgt, um Veranstaltungen in den Sommermonaten stattfinden zu lassen?
- wieso die Brut- und Setzzeit in der Landeshauptstadt Wiesbaden nicht, wie in fast allen anderen Bundesländern, vom 1. April 2022 bis zum 15. Juli 2022 dauert und von wann bis wann sie in Wiesbaden terminiert wird? Insbesondere wird darum gebeten, zu erläutern, welche Brut- und Setzzeit bei den Genehmigungen von Veranstaltungen zugrunde gelegt wird? Hierzu mögen die Gründe für die Terminierung und die darunter fallenden Tiere benannt werden.
- welche Maßnahmen eingeleitet werden, damit kurzfristige Absagen durch das Umweltamt, die vorausschaubar wären, künftig unterbleiben? Insb. auch hinsichtlich der Tatsache, dass das Schloss Freudenberg mitten in einem Landschaftsschutzgebiet liegt; Folklore im Garten jahrelang genehmigt wurde, obwohl es in den Sommermonaten stattfand; die Vögel im Kurpark tagsüber aktiv sind und die meisten abgesagten oder verschobenen Veranstaltungen ausschließlich tagsüber stattgefunden hätten.
- wieso mögliche Kartierungen der Veranstaltungsorte nicht vorgenommen werden und Kompromisse mit den Veranstaltern gesucht werden, statt die Genehmigung generell zu versagen?
- wieso es keine Rolle spielt, ob eine Veranstaltung für ein paar hundert Menschen oder für tausende Besucherinnen und Besucher organisiert wird und ob es dann nicht konsequent wäre, alle Parks, Grünanlagen und Wälder in der Zeit der Brut- und Setzzeit für Menschen zu sperren?
- wie Veranstaltern die Durchführung von Veranstaltungen, insb. hinsichtlich der Berücksichtigung des Natur- und Artenschutzes, in den Sommermonaten erleichtert werden kann, statt erschwert?
- ob der Natur- und Artenschutz höher wiegt als das Interesse der einzelnen Unternehmerinnen und Unternehmer, sowie Bürgerinnen und Bürger, nach dem pandemischen Stillstand durch Veranstaltungen Einnahmen zu generieren bzw. durch den Besuch dieser Veranstaltungen die Organisatoren zu unterstützen oder einfach nur in der Natur zu verweilen? Außerdem wird gebeten zu berichten, wie die Gewichtung des Natur- und Artenschutzes gegenüber den Interessen von Bürgerinnen und Bürgern, insb. Jugendlichen, und lokalen Unternehmen, gerade nach den langen Phasen mit coronabedingten Restriktionen, erfolgt?
- ob grundsätzlich die Meinung vertreten wird, dass Einnahmen generierende Sommerveranstaltungen weniger Vorrang haben, als die Beachtung des Natur- und Artenschutzes (unabhängig davon, ob es sich um städtische oder nichtstädtische Veranstaltungen handelt)?
- welche Strategie zur Kompensation der Einnahmeausfälle der Landeshauptstadt Wiesbaden, die hinsichtlich der Haushaltssperre dringend nötig wären, verfolgt wird, wenn Veranstaltungen durch die Verschiebung in den Herbst oder Winter weniger Besucherinnen und Besucher anziehen, dadurch weniger Einnahmen generieren und somit weniger Steuern gezahlt werden?