Für das geplante Baugebiet „Perspektivfläche West“ hat der Magistrat Klimagutachten in Auftrag gegeben. Durch das Büro INKEK wurde eine Kaltluftsimulation und eine Auswertung stadtklimatischer Einflussfaktoren erarbeitet. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begehrte mit ihrer Anfrage vom 04.07.2022 die kurzfristige Zurverfügungstellung des INKEK-Gutachtens. Im Bericht vom 8. August 2022 verweigerte das zuständige Dezernat IV – derzeit in Vertretung durch Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende geführt – die Veröffentlichung mit der Begründung, dass „diese Expertise […] zunächst nur dem derzeitig laufenden Arbeitsprozess der Fachverwaltung“ diene und „als solche nicht zur Verfügung gestellt werden“ könne.
Damit fällt der Magistrat in Verhaltensmuster zurück, die bereits zum Scheitern des Citybahn-Projekts maßgeblich beigetragen haben. Am Inhalt des Gutachtens besteht ein berechtigtes öffentliches Interesse. Die Verweigerung der Herausgabe des Gutachtens widerspricht transparentem Verwaltungshandeln und sät Misstrauen in der Bevölkerung. Der Projekterfolg wird so bereits in einem frühen Stadium gefährdet.
Mit der Verabschiedung der Informationsfreiheitssatzung hat die Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung ein Bekenntnis zum offenen Verwaltungshandeln abgegeben. Auch wenn die rechtliche Verpflichtung erst zum 1. Januar 2023 in Kraft tritt, kann vom Magistrat erwartet werden, dieses Bekenntnis bereits jetzt mit Leben zu füllen.
Der Ausschuss möge daher beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, das von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angeforderte Gutachten den städtischen Gremien umgehendvorzulegen.