Anfrage der Fraktion BLW/ULW/BIG nach § 45 der Stadtverordnetenversammlung
An der Hotelanlage des Hotels Klee in der Erathstraße wurde eine Überbauung einer öffentlichen Verkehrsfläche vorgenommen, offenbar um dort Platz für sechs gewerbliche Parkplätze zu schaffen, sowie einen Mülltonnen Abstellplatz zu errichten.
Ein bestehender Vorgarten mit fünf Bäumen an der Erathstraße wurde völlig beseitigt. Am Eingang Parkstraße zum Parkplatz des Hotels hat man zwei weitere Bäume beseitigt.
Angesichts des von der Stadt propagierten Klimanotstandes ist es schon sehr verwunderlich, dass hier ein alter Baumbestand einfach so beseitigt werden durfte.
Weiterhin wird wohl vom Hotel Klee mit dem Aufstellen von Schildern mit dem Hinweis „Privatparkplatz“ mitten auf der Erathstraße ein Eingriff in den öffentlichen Verkehr vorgenommen (siehe Fotos).
Wir bitten den Magistrat folgende Fragen zu beantworten:
- Gibt es für die Überbauung der öffentlichen Verkehrsfläche (Bürgersteig) mit Parkplätzen vor dem Hotel Klee eine Genehmigung, wenn ja mit welcher Begründung und wann wurde das genehmigt?
- Wurde das Aufstellen von Schildern mit der Beschriftung „Privatparkplatz“ mitten auf der Erathstraße genehmigt, wenn ja von wem und warum?
- Warum wurden die sieben Bäume an der Parkstraße und Erathstraße beseitigt?
- Wer hat die Genehmigungen erteilt, den alten Baumbestand an der Erathstraße und Parkstraße zu beseitigen und wurden hierfür Ersatzpflanzungen vorgenommen, wenn ja wo und wann?