Mit Pressemitteilung vom 18. Juli 2023 hat die ESWE Verkehrsgesellschaft mbH angekündigt, „ab sofort Frontkameras in [ihren] Linienbussen [einzuführen]. Die Kameras dienen dazu, Falschparkende auf Bus- und Umweltspuren oder in Haltestellenbereichen mittels Fotobeweis zu dokumentieren.“. Mit dieser Pressemitteilung hat es ESWE Verkehr immerhin in deutschlandweite Berichterstattung geschafft, da u.a. der „SPIEGEL“ und die „Auto Motor Sport“ überregional dies aufgegriffen haben.
ESWE Verkehr führt in der Pressemitteilung vom 18.07.2023 weiterhin aus: „Das gesamte Verfahren wurde in drei Testphasen erprobt. Den Auftrag dazu erteilte der städtische Mobilitätsausschuss bereits Ende 2021. Immer mit eingebunden waren die Straßenverkehrsbehörde sowie die Verkehrspolizei der Landeshauptstadt Wiesbaden.“ Nach deren Auskunft seien „alle gesetzlichen und datenschutzrechtlichen Vorgaben […] eingehalten“.
Der Presseberichterstattung des Wiesbadener Kuriers Ende Oktober wiederum war zu entnehmen, dass die Frontkameras trotz vollmundiger Ankündigungen bisher nicht im Betrieb sind und vor allem datenschutzrechtliche Fragen noch ungeklärt sind.
Der Ausschuss möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten zu berichten
1. wie hoch die Investitionen seitens ESWE Verkehr in die Planung, Einrichtung und Installation der Frontkameras in den Bussen insgesamt war (inklusive Beratungskosten),
2. wieviel Personal seitens ESWE Verkehr und der beteiligten städtischen Ämter hiermit befasst war und in welchem Umfang,
3. mit welchen Kosten für eine Rückabwicklung zu rechnen ist, sofern das Projekt nicht rechtssicher umgesetzt werden kann,
4. seit wann die aktuell noch zu überprüfenden (u.a. datenschutzrechtlichen) Bedenken bekannt sind, worin diese bestehen und wann mit einer rechtssicheren Klärung zu rechnen ist.