In der Universitätsstadt Marburg können die Bürgerinnen und Bürger seit Juni ihren Online-Banking-Zugang bei zwei lokalen Banken nutzen, um für städtische Dienstleistungen ihre E-Signatur zu leisten. Die Legitimierung gegenüber ihrer Bank wird von der Stadt für einzelne Leistungen ebenfalls anerkannt. In einem ersten Schritt wird dieser Service für die Zahlung von Gebühren und Steuern ermöglicht. Später soll das Angebot ausgeweitet werden.
Der Bericht 22-V-15-0009 zum von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen gemeinsamen Antrag von CDU, FDP und BLW/ULW/BIG zur Nutzung der digitalen Signatur ist ernüchternd und zeigt, dass diese Möglichkeit kaum genutzt wird – mutmaßlich auch wegen der hohen Nutzungshürden. Die Nutzung der Verifizierung über das Online-Banking, dass bereits ein erheblicher Teil der Bürgerinnen und Bürger über Jahre regelmäßig nutzt, kann diese Nutzungshürden spürbar senken.
Der Ausschuss möge daher beschließen:
Der Magistrat wird gebeten,
- mit der Universitätsstadt Marburg Kontakt aufzunehmen, um an den dort gemachten Erfahrungen teilzuhaben,
- bei zufriedenstellenden Nutzerzahlen in Marburg eine Einführung auch in Wiesbaden vorzubereiten und hierfür Kontakt zu regionalen und überregionalen Bankinstituten aufzunehmen.