Antrag der Fraktionen CDU, FDP, BLW/ULW/BIG und Freie Wähler/pro Auto für den Ausschuss für Mobilität am 12. Mai 2022
Die aktuelle Verkehrssituation in Wiesbaden ist stark verbesserungswürdig. Vor allem die Sperrung der Salzbachtalbrücke sorgt dafür, dass die Stadt mit kilometerlangen Staus zu kämpfen hat. Besonders der ohnehin schon stark frequentierte Stadtteil Biebrich leidet unter dem Verkehr, der täglich über ihn umgeleitet wird. Aufgrund der Brückenschließung ist hier kein Ende in Sicht. Autofahrer, Anwohner und Pendler leiden gleichermaßen unter Stau, Stress, dem hohen Zeitverlust und erhöhter Unfallgefahr.
Aus diesen Gründen muss die Stadt alle Maßnahmen ergreifen, um erstens zu entlasten und zweitens die Situation nicht noch weiter zu verschärfen. Aufgrund der Coronapandemie, die sich dem Ende zuneigt, wird die Situation künftig ohnehin noch angespannter werden, als ohnehin schon.
Der Ausschuss für Mobilität möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten zu berichten,
- ob derzeit der Ausbau weiterer Fahrradwege geplant ist, welcher die durch die Sperrung der Salzbachtalbrücke bedingte Verkehrssituation weiter beeinträchtigen würde, wie z. B. durch Verengung von Fahrbahnen oder Einschränkungen in Einmündungs- oder Kreuzungsbereichen, oder ob dieser zugunsten einer günstigeren Verkehrssituation vorerst zurückgestellt wird,
- ob Digi V auf dieser Strecke bereits aktiv genutzt wird,
- ob und wenn ja an welchen Stellen in Wiesbaden Biebrich beim Abbiegen Grünpfeile gemäß § 37 Abs. 2 Nr. 1 StVO zum Einsatz kommen können, um den Abbiegeverkehr schneller fließen zu lassen (bspw. Kasteler Str. / Biebricher Allee oder Biebricher Allee / Theodor-Heuss-Ring).