Im Rahmen der Haushaltsberatungen des letzten Jahres hat die Linkskooperation gleich doppelt an der Kurbeitragssteuer gedreht. Nachdem ursprünglich nur die Beitragsbefreiung für Geschäftsreisende wegfallen sollte, wurde der Kurbeitrag anschließend von drei auf fünf Euro erhöht. Seitdem warnen immer mehr betroffene Institutionen vor den verheerenden Auswirkungen, so zuletzt etwa die Deutsche Gesellschaft für Innere Medizin und der hessische Landesverband des Deutschen Jugendherbergswerks, der eine existenzielle Bedrohung der Wiesbadener Jugendherberge sieht.
Paragraph 13 des Gesetzes über Kommunale Abgaben, in dem die Erhebung von Kur- und Tourismusbeitrag geregelt wird, sieht ausdrücklich die Möglichkeit von Befreiungen und Ermäßigungen – „insbesondere aus sozialen oder tourismuspolitischen Gründen“ – vor. Die LHW macht derzeit u.a. bei Krankenhausaufenthalten, Schülerinnen und Schülern auf Klassenfahrten und Begleitpersonen von diesen Beitragsbefreiungen Gebrauch.
Andere Städte, wie z.B. Bad Homburg, sehen in ihrer Kurbeitragssatzung die Möglichkeit von Sondervereinbarungen über Ermäßigungen u.a. mit Sozialversicherungsträgern und karitativen Organisationen vor.
Der Ausschuss möge daher beschließen:
Der Magistrat wird gebeten,
1. Kurbeitragsermäßigungen für Übernachtungsgäste zu prüfen, die an Veranstaltungen
a. von Trägern der Jugend- und Erwachsenenbildung,
b. von Trägern für die Durchführung von Bildungsveranstaltungen oder
c. der beruflichen Fort- und Weiterbildung teilnehmen.
2. zu schätzen, welche Mindereinnahmen durch die Aufnahme eines entsprechenden Ausnahmetatbestands in die Kurbeitragssatzung entstünden, im Falle
a. einer Reduzierung des Kurbeitrags auf den bisherigen Beitragssatz von drei Euro
b. eines völligen Verzichts auf die Erhebung des Kurbeitrags.