Umwidmung von Kita-Räumen in Wohnraum

Anfrage der Fraktion BLW/ULW/BIG nach § 45 der Stadtverordnetenversammlung

Der WK berichtet in seiner Ausgabe vom 28.02.2022 von den Problemen mit einer Mieterin im Dachgeschoss der Philipp-Holl-Kita. Offenbar wurden hier die Sozialräume der Philip-Holl-Kita in der Gabelsbergstraße seit 2007 als Wohnraum vermietet. Laut WK Bericht möchte die Mieterin, die offfenbar einen gültigen Mietvertrag besitzt nicht ausziehen, so dass die Räume nicht, wie ursprünglich vorgesehen als Sozialräume der Kita genutzt werden können.

Die Umwidmung der Betriebsräume der Kita in Wohnraum wirft einige Fragen auf.

Der Magistrat wird gebeten folgende Fragen zu beantworten:

  1. Wurden die Räume in der Philipp-Holl-Kita in der Gabelsbergstraße jemals tatsächlich als Sozialräume für die Kita genutzt, wenn ja, wie lange?
  2. Wie kam es zu der Umwidmung bzw. Vermietung der Kita-Räume als Wohnung?
  3. War die Umwidmung der Kita-Räume in eine Wohnung zum damaligen Zeitpunkt rechtlich zulässig?
  4. Welche Räume wurden nach der Umnutzung des Dachgeschosses in Wohnraum als Sozialräume für die Kita genutzt? Waren diese Räume in den letzten Jahren ausreichend?
  5. Wenn ja, warum reichen die vorhandenen Räume der Kita nun plötzlich offenbar nicht mehr?
  6. Wer hat den Mietvertrag mit der aktuellen Mieterin Frau Wansner unterschrieben, bzw. wer hat die Sozialräume der Kita 2007 als Wohnung vermietet?
  7. Wie hoch ist die Miete, die Frau Wansner für die Wohnung bezahlt?  Entspricht die Miete der ortsüblichen Miete?
  8. Wurden Umbauten für die Nutzung der Räume als Wohnung vorgenommen? Wenn ja, welche und wer hat diese bezahlt?
  9. Wie kam das Mietverhältnis mit Frau Wansner überhaupt zustande? War die Wohnung über der Kita damals auf dem freien Markt oder wer hat ansonsten die Wohnung an Frau Wansner vermittelt?
  10. Ist der Mietvertrag mit Frau Wansner befristet oder unbefristet, gibt es eine entsprechende Klausel?
  11. Wie ist derzeit die rechtliche Situation bezüglich der Vermietung an Frau Wansner? Ist es möglich der Mieterin zu kündigen, wenn ja mit welchen Fristen.

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