In der Stadtverordnetenversammlung vor der Sommerpause am 14.07.2022 wurde mit den Stimmen der Mehrheit der 3. Abschnitt des Sportparks Rheinhöhe beschlossen.
Die Fraktion BLW/ULW/BIG wies darauf hin, dass die genehmigten Kosten bereits zum damaligen Zeitpunkt überholt seien und nicht mehr der Realität entsprächen. So wurden netto Kosten dargestellt bzw. der Stand der Kosten vom Oktober 2021. Unsere Fraktion wies darauf hin, dass die realen Kosten für den Sportpark die geplanten Kosten weit übersteigen würden. Der Oberbürgermeister erklärte hierauf, dass ein Arbeitskreis eingerichtet wird und ein/e Controller/in den Bau begleiten würde.
Im Wiesbadener Kurier vom 23.09.2022 wurde in einem Bericht von einem Fachanwalt für Baurecht erklärt, dass Wiesbaden unter Preisexplosionen auf den Baustellen leidet. Die Begründung hierfür seien Lieferengpässe, teure Rohstoffe und Materialmangel. Der Preis für Baumaterialien sei bis zu 70% gestiegen, insbesondere die Baustoffe deren Herstellung viel Energie verschlingt, wie Stahl und Bitumen. Er weist darauf hin, dass Bauprojekte deswegen kaum mehr kalkulierbar seien.
Der Ausschuss möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten:
- Zu berichten:
a) ob der genannte Arbeitskreis bereits installiert ist und das ersten Treffen bereits stattgefunden hat.
b) ob bereits Ergebnisse vorliegen? Wenn ja, wann bekommen die Stadtverordneten diese Ergebnisse?
c) welche Maßnahmen geplant sind, um ein Ausufern der Kosten zu verhindern?
d) ob die vom Oberbürgermeister angekündigte Stelle der/s Controllerin/Controller bereits besetzt wurde.
Wenn ja, gibt es eine Arbeitsplatzbeschreibung für diese Aufgabe und wem ist sie/er unterstellt?
Wenn nein, wer führt dann stattdessen regelmäßige Kontrollen durch?
e) ob die Kosten in diesem 3. Abschnitt des Sportparks Rheinhöhe seit dem 14.7.2022 gestiegen sind. Wenn ja, ist die Finanzierung jetzt noch gesichert?
- Einen runden Tisch als Krisentreffen einzurichten, zu dem u.a. überparteiliche Vertretungen Bauherren, Politik und Architekten teilnehmen und engmaschig die Kosten zu begleiten.
- Festzulegen ab welcher Kostensteigerung die Planungen den Stadtverordneten zur Genehmigung erneut vorgelegt werden müssen.