Daten des EU Hochwasserwarnsystem EFAS sinnvoll nutzen

Beim europäischen Warnsystem EFAS (European Flood Awareness System) handelt es sich um
einen Teil des Notfall Management Service des Copernicus-Programms.1 Es wurde nach der
letzten großen Flutkatastrophe an der Elbe und der Donau im Sommer 2002 gegründet und
seitdem vorangetrieben. Das verheerende Hochwasser in Westdeutschland hat zurecht eine
Diskussion über den nichtöffentlichen Zugang und die verzögerte Weitergabe der erhobenen
Daten an die Öffentlichkeit entfacht.2
Die aktuellen EFAS-Daten sind nur wenigen Behörden zugänglich. In Deutschland werden die
Daten u.a. an das Landesamt für Umwelt in Hessen übermittelt.3

Der Ausschuss möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten

  1. ob die Daten des Hochwasserwarnsystems EFAS vom hessischen Landesamt für Umwelt
    bisher an die Landeshauptstadt Wiesbaden weitergeleitet werden und wie diese
    ausgewertet werden? Falls nicht, wieso die Daten nicht weitergeleitet werden?
  2. wer welche Informationen vom Hessischen Landesamt für Umwelt übermittelt bekommt und
    was die betreffenden Personen mit diesen Daten machen?
  3. wer im Hessischen Landesamt für Umwelt die Verantwortung für die Auswertung und ggf.
    Weitergabe der EFAS-Daten trägt?
  4. welche Warnsysteme es in Wiesbaden gibt, um die Bürgerinnen und Bürger der
    Landeshauptstadt vor Flutkatastrophen zu warnen und ggf. zu evakuieren.
  5. welche Aktionspläne bzw. Ereignisketten bisher für Flutkatastrophen in Wiesbaden
    existieren und ob diese regelmäßig evaluiert und ggf. angepasst werde, um Fehler zu
    finden und im Ernstfall zu minimieren?

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