Ausschuss zur Überwachung der Geschäftsführung bei ESWE Verkehr?

Laut einem Schreiben, das der Fraktion vorliegt gab es 2018 im Aufsichtsrat einen Vorschlag einen „Ausschuss zur Überwachung der Geschäftsführung“ von ESWE Verkehr zu installieren. Dieser Vorschlag wurde damals offenbar abgelehnt.

Im Jahr 2019 nachdem Kritik an Herrn Zemlin wegen der Kosten für ein Rechtsgutachten zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens gegen die Citybahn laut geworden ist, wurde laut dem Schreiben offenbar doch ein solcher Ausschuss zur Überwachung der Geschäftsführung einberufen, bestehend aus den Herren Kowol, Volk-Borowski, Klumb und Baldering.

Laut Mitteilung unseres Informanten gab es jedoch scheinbar nie Berichte dieses Ausschusses an den Aufsichtsrat.

Wir bitten den Magistrat daher folgende Fragen zu beantworten:

  1. Wann genau wurde die Einrichtung eines Ausschusses zur Überwachung der Geschäftsführung vorgeschlagen und warum wurde die Idee 2018 offenbar zunächst verworfen?
  2. Ist es korrekt, dass 2019 dann doch ein solcher Ausschuss, bestehend aus den oben genannten Herren installiert wurde? Wenn ja, warum genau kam es zur Einrichtung dieses Ausschusses zu diesem Zeitpunkt?
  3. Gibt es Berichte dieses Ausschusses an den Aufsichtsrat von ESWE Verkehr? Wenn ja, was steht in diesen Berichten? Wenn nein, warum nicht?

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